Drucksache - 0304/V  

 
 
Betreff: Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV GrunerBV Gruner
Verfasser:Gruner 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Kleine Anfrage vom 09.05.2017
Schriftliche Beantwortung vom 19.05.2017

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Schwerpunktkontrollen wurden 2015, 2016 und in den ersten Monaten 2017 durch das Ordnungsamt ausgeführt?

 

  1. Welche (weiteren) Pläne gibt es für das laufende Jahr?

 

  1. Gibt es eine interne Evaluierung der Kontrollen?

 

  1. Wo sieht das Bezirksamt Verbesserungsmöglichkeiten?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2017

 

 

 

Mathias Gruner

 

 

Antwort des Bezirksamts:

 

 

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. KA beantworte ich für das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

  1.                Welche Schwerpunktkontrollen wurden 2015, 2016 und in den ersten Monaten 2017 durch das Ordnungsamt ausgeführt?

-Radfahrkontrollen in den Bereichen Hampsteadstraße / Teltower Damm, Kirchstraße / Teltower Damm, Curtiusstraße / Drakestraße

-Parkkontrollen im Ruth-Andreas-Friedrichpark und Fischtalpark, Heinrich-Laehr-Park, Bäkepark und Stadtpark Steglitz

-Kontrollen am Schlachtensee und der Krumme Lanke.

-Ein weiterer Schwerpunkt sind in den Sommermonaten Kontrollen am Wannseebadweg, um die Straße für den Bus zum Strandbad freizuräumen sowie Kontrollen im Bereich der Pfaueninselchaussee, bei Sonderveranstaltungen im Botanischen Garten und der Domäne Dahlem und währen der Steglitzer Woche in der Umgebung der Festwiese.

-Im Winter 2015 und 2016 gab es Schwerpunktkontrollen im Hüttenweg während des Weihnachtsmarktes im Jagdschloss Grunewald.

-Ferner ist das Ordnungsamt bei allen Veranstaltungen, die größere Haltverbotsbereiche beinhalten, gemeinsam mit der Polizei zur Beräumung der Straßenbereiche von falsch parkenden Fahrzeugen im Einsatz, z.B. beim Lichterfelder Rundstreckenrennen, Velothon und SportScheck-Lauf.

-Gegenwärtig wird zur Beruhigung der Beschwerdelage der Zehlendorfer Frischemarkt am sog. Postplatz verstärkt kontrolliert.

Die Schwerpunkte von Kontrollen richten sich im Wesentlichen danach, welche Beschwerden sich gerade häufen. Gehen z.B. verstärkt Beschwerden über Verstöße in bestimmten Grünanlagen ein, so wird versucht dort, schwerpunktmäßig zu kontrollieren. Schwerpunkt in jedem Jahr ist im Sommer der Wannsseebadweg, damit der Rettungsweg zum Strandbad frei bleibt und die Busse fahren können.

Ob Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden können, hängt aber auch stark vom Wetter und von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter ab, da der Alltagsbetrieb parallel aufrecht erhalten werden muss.

  1.                Welche (weiteren) Pläne gibt es für das laufende Jahr?

Eine konkrete Jahresplanung gibt es derzeit nicht, jedoch gibt es Überlegungen, beispielsweise schwerpunktmäßig in engeren Straßen die Einhaltung der 5 m Bereiche zu kontrollieren, damit im Bedarfsfall die Rettungsfahrzeuge ohne Verzögerung zum Einsatzort kommen.

  1.                Gibt es eine interne Evaluierung der Kontrollen?

Es wird ständig überlegt, wie Kontrollen effektiver gestaltet werden können, um mit dem vorhandenen Personal möglichst vielen Bürgerbeschwerden nachgehen zu können. Ein Ergebnis war beispielsweise im Jahr 2015 eine Begehung des Wannssebadweges mit Polizei, Berliner Forsten, Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde und Allgemeinem Ordnungsdienst. Die Umsetzung der bei dieser Begehung vereinbarten Maßnahmen führte dazu, dass im Sommer 2016 im Regelfall eine Streife vor Ort ausgereicht hat, um die Rettungswege zum Strandbad Wannsee frei zu halten und zu verhindern, dass der Busverkehr zwischen S-Bahn und Strandbad zum Erliegen kommt.

  1.                Wo sieht das Bezirksamt Verbesserungsmöglichkeiten?

Um häufiger Schwerpunktkontrollen durchführen zu können, wäre mehr Personal erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat

 
 

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