Drucksache - 0291/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, rund um die Schloßstraße ein umfassendes Verkehrskonzept, zwischen der A 103 und dem Breitenbachplatz sowie dem Walter-Schreiber-Platz und dem Botanischen Garten zu erarbeiten. Dabei soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, wie der Durchgangsverkehr auf der Schloßstraße großräumig umgeleitet werden kann. Insbesondere soll weiter geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, die angespannte Verkehrssituation nord-westlich der Schloßstraße durch gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen zu befrieden. Hierbei soll in die Überlegungen einfließen, wie besser sichergestellt werden kann, dass bereits bestehende verkehrsrechtliche Anordnungen, so z.B. in der Paulsenstraße und Bretanostraße, zukünftig eingehalten werden.
Begründung:
Derzeit werden immer wieder Einzelmaßnahmen rund um die Schloßstraße verabschiedet und umgesetzt. Jede Einzelmaßnahme kann und hat in der Vergangenheit des Öfteren jedoch auch unerwünschte Auswirkungen auf die Nachbarstraßen. Dies führt dazu, dass auch in den Nachbarstraßen verkehrsrechtliche Anordnungen gewünscht sind und getroffen werden, die wiederum negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können. Durch ein umfassendes Verkehrskonzept würde die Möglichkeit eröffnet, den gesamten Verkehrsbereich langfristig zu befrieden. Die Schloßstraße dient derzeit als Durchgangsstraße, wodurch sich der Verkehr insbesondere an den Werkstagen immer wieder staut. Durch großräumige Umlenkung des Verkehrs würde die Schloßstraße entsprechend entlastet werden können. Bereits jetzt ist festzustellen, dass bestehende verkehrsrechtliche Anordnungen, insbesondere bezüglich der Geschwindigkeit, nur unzureichend eingehalten werden, so dass auch diesbezüglich Abhilfe zu schaffen ist.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerKromm
Der Antrag wurde am 10.10.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Fengler Amtierender Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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