Drucksache - 0283/V  

 
 
Betreff: Kontrolle über die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Liebenowzeile
Status:öffentlichAktenzeichen:174/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Semler, Ziffels 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
BE OVB vom 05.07.2017
Beschluss vom 19.07.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 06.02.2018

 

Die Bezirksverordnetenversammlungge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass in der Liebenowzeile die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 Zone) regelmäßiger und häufiger kontrolliert wird.

 

Begründung:

 

Die Tempo 30-Zone wird laut Anwohnern von vielen Autofahrern nicht beachtet und bislang zu wenig kontrolliert.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

r die SPD-Fraktion

 

 

SemlerZiffels

 

 

Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass in der Liebenowzeile die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 Zone) regelmäßiger und häufiger kontrolliert wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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