Drucksache - 0283/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass in der Liebenowzeile die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 Zone) regelmäßiger und häufiger kontrolliert wird.
Begründung:
Die Tempo 30-Zone wird laut Anwohnern von vielen Autofahrern nicht beachtet und bislang zu wenig kontrolliert.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerZiffels
Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass in der Liebenowzeile die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30 Zone) regelmäßiger und häufiger kontrolliert wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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