Drucksache - 0276/V  

 
 
Betreff: Kein verkehrsbehinderndes Parken McNair
Status:öffentlichAktenzeichen:172/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
BE OVB vom 05.07.2017
Beschluss vom 19.07.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen das Parken in der zweiten Spur in der Harry S. Truman-Allee (Abschnitt Goaerzalle-Platz der Berlin Brigade) zu unterbinden.

 

Begründung:

 

Über die vergangenen Jahre hat sich besonders in den Abendstunden und am Wochenende das Parken in der 2. Spur (auf der Straße auf Höhe der Bäume) eingebürgert, obwohl rund um den Platz der Berlin Brigade freie Parkplätze vorhanden sind. Durch dieses Parken wird die Straße so verengt, dass sich begegnender Verkehr warten muss und Fahrradfahrer gezwungen werden, wenn auf der Höhe der Verkehrskissen in 2. Spur geparkt wird, auf die Gegenspur auszuweichen, um die Verkehrskissen umfahren zu können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

r die FDP-Fraktion

 

 

Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion

 

 

Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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