Drucksache - 0273/V (neu)  

 
 
Betreff: Blindengerechte Bürgersteige
Status:öffentlichAktenzeichen:249/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und AfD-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Ziffels
2. Döhnert
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
15.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
05.10.2017 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
02.11.2017 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
Beitritt AfD vom 16.05.2017
BE PSozSen vom 15.06.2017
BE UmNatTief vom 21.09.2017
BE HH vom 02.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst in der Lausanner Straße die Bürgersteige an den Stellen, wo die Straßen überquert werden sollen, so mit Riffel- und Noppenplatten auszustatten, dass diese für Blinde und Sehbehinderte mit dem Langstock gut erfühlbar werden.

Danach soll dieses Programm in Absprache mit Vertretern des ABSV auf andere, insbesondere auf neu angelegte Bürgersteige ausgedehnt werden.

 

Begründung:

 

Betroffene berichten, dass Orientierungsmöglichkeiten zur selbständigen Teilhabe im öffentlichen Raum für Sehbehinderte und Blinde im Schweizer Viertel fehlen. In diesem vor ca. 15 Jahren neu erbauten Einkaufs- und Ärzte-Viertel ist alles barrierefrei für Rollstuhlfahrer umgesetzt worden. Dadurch gibt es für Blinde und Sehbehinderte - außer einer Blindenampel zur Goerzallee - keinerlei Möglichkeiten zur Orientierung innerhalb des Viertels.

Die Abgrenzung des Gehweges durch eine markante Plattierung (Rillen/Noppen) ist eine erforderliche Maßnahme, um Blinden und Sehbehinderten Selbständigkeit bei Erledigung der Dinge des täglichen Bedarfs zu ermöglichen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

r die SPD-Fraktionr die AfD-Fraktion

 

 

SemlerZiffelsDöhnert

 

 

Der Antrag wurde am 15.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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