Drucksache - 0271/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Straße Am Schlachtensee kontrolliert und durchgesetzt werden kann.
Begründung:
Die Straße Am Schlachtensee ist mit Tempo 30 beschildert. Viele Anwohner beschweren sich, dass diese Geschwindigkeit oft nicht eingehalten wird. Die Straße ist eine beliebte Ausweichstrecke direkt am Schlachtensee entlang. Gerade im Sommer befinden sich dort viele Menschen, die den Schlachtensee zur Naherholung nutzen. Daher sollen vor allem in den Sommermonaten bei der Polizei Kontrollen zur Geschwindigkeitsmessung angeregt werden oder weitere Maßnahmen erwogen werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerKellermann
Der Antrag wurde am 05.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Straße Am Schlachtensee kontrolliert und durchgesetzt werden kann.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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