Drucksache - 0270/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahn der Klingsorstraße saniert wird, vor allem der Abschnitt zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße.

Begründung:

Die Fahrbahn der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße befindet sich in einem schlechten Zustand und wurde in der Vergangenheit zu einem „Flickenteppich“ ausgebessert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

Für die SPD-Fraktion

Semler  Kellermann

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann, dass die Fahrbahn der Klingsorstraße saniert wird, vor allem der Abschnitt zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann, dass die Fahrbahn der Klingsorstraße saniert wird, vor allem der Abschnitt zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher