Drucksache - 0263/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV richtet umgehend und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Sonderausschuss für Schulsanierung ein. Der Ausschuss tagt öffentlich und setzt sich aus zehn Bezirksverordneten und vier Bürgerdeputierten zusammen.

Begründung:

Der Abbau des Schulsanierungsstaus in Steglitz-Zehlendorf erfordert eine konzentrierte und gemeinschaftliche Arbeit von Politik, Verwaltung und Schule. Durch einen Sonderausschuss Schulsanierung würde zudem der Ausschuss „Schule, Bildung und Kultur“ von diesem übergroßen Thema entlastet.

Weitere Begründungen werden mündlich vorgebracht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2017

Für die Linksfraktion

Bader Krause

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher