Drucksache - 0256/V  

 
 
Betreff: Bezirksamt betreibt Einschränkung bezirklicher Entscheidungskompetenz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV EhrhardtBV Ehrhardt
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
26.04.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Kleine Anfrage vom 24.04.2017

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.) Trifft es zu, dass das Bezirksamt und/oder einzelne Bezirksstadträte sich politisch für die Aushebelung der Globalsumme einsetzen? Wenn ja, warum und in welchem Umfang ist dies der Fall (mit der Bitte um Angabe, welche Dezernenten sich in welchem Kontext für die Umgehung, Aufweichung bzw. Abschaffung der Globalsumme engagieren)?

2.) Wie bewertet das Bezirksamt als Kollegialorgan mögliche Aktivitäten einzelner seiner Mitglieder in diese Richtung, unter besonderer Berücksichtigung der Dauerdebatte um die politisch-administrative Entmündigung der Bezirke? Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Fragestellers, dass bei solchen weitreichenden Forderungen zuvor die BVV befragt werden sollte? Wenn nein, warum nicht?

3.) Welche Schritte würde die Bezirksbürgermeisterin einleiten, wenn sie Kenntnis von Aktivitäten eines Bezirksstadtrates /-rätin bekommt, bei denen Mittelaufstockungen unter Umgehung der Globalsumme (Zweckbindungen) gefordert werden und somit gezielt die Entscheidungsmöglichkeiten des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung verhindert werden sollen?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 24. April 2017

 

 

 

Kay Heinz Ehrhardt

 

 
 

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