Drucksache - 0233/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunf gebeten:

1. Mit welchen Zahlen neu zu beherbergender Flüchtlinge rechnet das Bezirksamt für das laufende Kalenderjahr, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell wieder stark zunehmenden Fluchtbewegungen über das Mittelmeer (allein am Osterwochenende lt. Presseberichten um 10.000 Menschen), der aufgrund der zunehmenden politischen Repression in der Türkei zu erwartenden Fluchtbewegung aus Gründen der politischen, religiösen und ethnischen Verfolgung sowie der zu befürchtenden Aufkündigung des sogenannten "Flüchtlingsdeals" durch die Türkei?

2.Teilt das Bezirksamt die Einschätzung der AfD, dass der Bezirk im laufenden Kalenderjahr möglicherweise zwei- bis dreitausend geflüchtete Menschen neu aufnehmen, unterbringen und versorgen muss? Ist sich das Bezirksamt dieser Herausforderung überhaupt bewusst?

3.Gibt es Planungen des Bezirksamts, dieser Herausforderung angemessen zu begegnen?

a) Wenn ja, wie sehen diese Planungen konkret aus?

b) Wenn es bisher keine Planungen gibt, warum nicht, und wann wird das Bezirksamt damit beginnen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19.04.2017

Für die AfD-Fraktion

DöhnertGraffstädt