Drucksache - 0229/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Pläne zur Schulsanierung verfolgt das Bezirksamt für das laufende Jahr und das Jahr 2018? Wie ist der konkrete Zeitplan für die nächsten Monate? Welche Maßnahmen an welchen Standorten werden mit oberster Priorität angegangen? Bitte nennen Sie die Kriterien für diese Gewichtung sowie das jeweilige Investitionsvolumen.

Aus welchen Mitteln werden die jeweiligen Sanierungsmaßnahmen bezahlt (Schulanlagensanierungsprogramm, Schulsanitäranlagensanierungsprogramm, SIWA, SIWANA, Bezirkshaushalt und andere Förderprogramme)?

2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zugewiesene Mittel aufgrund des Prinzips der Einjährigkeit nicht verfallen?

3. Welche Gebäude, Gebäudeteile beziehungsweise Räume sind derzeit an welchen Schulen und Turnhallen im Bezirk aufgrund welcher Mängel nicht benutzbar?

4. Welche Schulen in Steglitz-Zehlendorf befinden sich mit welchen Investitionsvolumen aktuell in der Investitionsplanung?

5. Welche potentiell verfügbaren Mittel für den baulichen Unterhalt von Schulen wurden in den letzten fünf Jahren in Steglitz-Zehlendorf nicht abgerufen und warum? Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass aktuell alle potentiell vorhandenen Programme ausgeschöpft beziehungsweise angefragt wurden?

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Abstimmung zwischen dem Fachbereich Hochbau-Service und dem Schulamt? Sind in allen für die Schulsanierung relevanten Bereichen alle Personalstellen besetzt? Falls nein, welche Stellen sind momentan offen und warum? Bis wann sollen die Ausschreibungen /Besetzungen durchgeführt werden?

7. Wird sich Steglitz-Zehlendorf an Sammelausschreibungen beteiligen? Besteht die Bereitschaft seitens des Bezirksamts für große Sanierungsmaßnahmen über 5,5 Millionen Euro mit anderen Bezirken zu kooperieren und so Synergieeffekte zu ermöglichen? Findet ein überbezirklicher Erfahrungsaustausch der zuständigen Stadträt_innen zum Thema statt, um Erfolgsmethoden zu erkennen und zu fördern?

8. Was sind die langfristigen Pläne des Bezirksamtes, um den immensen Sanierungsstau an Schulen in Steglitz-Zehlendorf aufzulösen? Wie viele Jahre wird dies voraussichtlich in Anspruch nehmen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.4.2017

Für die Linksfraktion

BaderKrause