Drucksache - 0213/V (neu)  

 
 
Betreff: Busbeschleunigung Zehlendorf-Mitte – Busspur in der Potsdamer Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:246/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Buchta
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
26.04.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
03.05.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
07.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
18.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
19.10.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
07.11.2017 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2017
Antragsänderung vom 07.06.2017
BE OVB vom 04.10.2017
BE UmNatTief vom 19.10.2017
BE StaplWi vom 07.11.2017
Beitritt GRÜNE-Fraktion vom 14.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 13.02.2018

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Busspur zur Beschleunigung der Buslinien stadteinwärts in Zehlendorf-Mitte von der Fischerhüttenstraße bis Martin-Buber-Straße einzurichten. Die Busspur soll mindestens in den Zeiten von Montag bis Samstag von 6:00 bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr gelten.

 

Begründung:

 

Berlin ist eine wachsende Stadt und der öffentliche Nahverkehr hat eine immer größer werdende Bedeutung. Die Bürger*innen erwarten zuverlässige und pünktliche Abfahrzeiten.

Die Busse in Zehlendorf-Mitte, insbesondere der M48, fahren in Zehlendorf-Mitte erhebliche Verspätungen ein, die sie nicht wieder aufholen können. Das führt zu erhöhten Kosten bei Material, Infrastruktur und Personal bei der BVG. Die BVG wünscht sich schon lange dort eine Busspur.

Zeitlich befristet würden elf öffentliche Parkplätze wegfallen.

 

 

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

SemlerBuchta

 

 

 

 

 

 

 

Copyright 04/2017 Norbert Buchta

 

 

Der Antrag wurde am 07.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Busspur zur Beschleunigung der Buslinien stadteinwärts in Zehlendorf-Mitte von der Busseallee bis Martin-Buber-Straße einzurichten. Die Busspur soll mindestens in den Zeiten von Montag bis Samstag von 6:00 bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr gelten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

 

Der Antrag in der am 07.06.2017 geänderten Fassung wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Busspur zur Beschleunigung der Buslinien stadteinwärts in Zehlendorf-Mitte ab dem Stauende in der morgendlichen Verkehrsspitze etwa in Höhe der Bushaltestelle schräg gegenüber der Einmündung Fischerhüttenstraße bis Martin-Buber-Straße von der Busseallee bis Martin-Buber-Straße einzurichten. Die Busspur soll mindestens in den Zeiten von Montag bis Samstag von 7:00 bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr gelten. In der Nähe des Ärztehauses Sderotplatz sollen ca. 3 Kurzzeitparkplätze auf dem Bürgersteig eingerichtet werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Busspur zur Beschleunigung der Buslinien stadteinwärts in Zehlendorf-Mitte ab dem Stauende in Höhe der Potsdamer Straße 47 bis Martin-Buber-Straße in den Zeiten von Montag bis Freitag von 7:00 bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr einzurichten, sofern eine vorab erfolgte Prüfung des Bezirksamtes zu dem positiven Ergebnis gelangt ist, dass in den betreffenden Zeiten in unmittelbarer Nähe der einzurichtenden Busspur ausreichend Ersatzparkraum für die wegfallenden Stellplätze zur Verfügung steht.

Den zuständigen Ausschüssen ist das Ergebnis der Prüfung zum Vorliegen von Ersatzparkraum vorab mitzuteilen.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 07.11.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 27. Sitzung des Ältestenrats am 14.11.2017 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Busspur zur Beschleunigung der Buslinien stadteinwärts in Zehlendorf-Mitte ab dem Stauende in Höhe der Potsdamer Straße 47 bis Martin-Buber-Straße in den Zeiten von Montag bis Freitag von 7:00 bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr einzurichten, sofern eine vorab erfolgte Prüfung des Bezirksamtes zu dem positiven Ergebnis gelangt ist, dass in den betreffenden Zeiten in unmittelbarer Nähe der einzurichtenden Busspur ausreichend Ersatzparkraum für die wegfallenden Stellplätze zur Verfügung steht.

Den zuständigen Ausschüssen ist das Ergebnis der Prüfung zum Vorliegen von Ersatzparkraum vorab mitzuteilen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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