Drucksache - 0210/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Bebauung der sog. „Parks Range“ zu schaffende Infrastruktur (Schulen, Kita, Sporteinrichtungen, Nahversorgung usw.) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017
Für die SPD-Fraktion
SemlerKellermannMacmillan
Der Antrag wurde am 24.05.2017 in der 5. Sitzung des Integrationsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss hat sich als nicht zuständig erklärt.
Kromm Stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 14.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Peterson Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 15.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Bebauung der sog. „Parks Range“ zu schaffende Infrastruktur (Schulen, Kita, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Freizeitstätten für Senioren und alle Altersgruppen usw.) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
Der Antrag in der vom Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren geänderten Fassung wurde am 11.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Bebauung der sog. „Parks Range“ zu schaffende Infrastruktur (Schule, Kitaen, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Freizeitstätten für Senioren und alle Altersgruppen usw.) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern.
Begründung: unverändert“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Bebauung der sog. „Parks Range“ zu schaffende Infrastruktur (Schule, Kitaen, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Freizeitstätten für Senioren und alle Altersgruppen usw.) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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