Drucksache - 0204/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/ Kaiser -Wilhelm-Straße endlich saniert wird.

Begründung:

Der Belag ist auf beiden Straßen ausgebrochen und es gibt einen starken Abrieb der Markierungen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerMacmillan

Der Antrag wurde am 18.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Paul-Schneider-Straße/ Kaiser -Wilhelm-Straße kurzfristig einen verkehrssicheren Zustand herzustellen. Es soll geprüft werden, ob eine grundlegende Sanierung der Kreuzung, unter Einbeziehung sicherer Radverkehrsanlagen, in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Der Antrag in der am 18.05.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der
6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Paul-Schneider-Straße/ Kaiser -Wilhelm-Straße kurzfristig einen verkehrssicheren Zustand herzustellen. Es soll geprüft werden, ob eine grundlegende Sanierung der Kreuzung, unter Einbeziehung sicherer Radverkehrsanlagen, in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher