Drucksache - 0175/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge vom Bezirk veranlasster Rodungen von Hecken oder Gehölzen und Fällungen von Bäumen eine frühzeitige Bürger*inneninformation über Aushänge vor Ort und durch Pressemitteilungen, die auch auf der Internetseite veröffentlicht werden, vorzunehmen. Neben einer rechtzeitigen Ankündigung soll eine präzise und zugleich für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Begründung der Maßnahmen erfolgen.

Begründung:

Oft treffen Bürger und Bürgerinnen auf Verwaltungshandeln im öffentlichen Raum und können diese Maßnahmen häufig auf den ersten Blick nicht nachvollziehen. Es werden zwar in der Regel geplante Maßnahmen auf der Bezirksseite im Internet veröffentlicht, doch erreichen diese Informationen die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar. Hier ist zu überprüfen, inwieweit eine verbesserte und frühzeitige Information möglich ist, bevor die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, um die Gründe für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar zu machen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. März 2017

Für die Fraktion GRÜNEFür die AfD-Fraktion

Steinhoff/Wojahn  SerowyHenningDöhnert

Der Antrag wurde am 18.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge vom Bezirk veranlasster Rodungen von Hecken oder Gehölzen und Fällungen von Bäumen im größeren Umfang oder besonderen Exemplaren eine frühzeitige Bürger*inneninformation über Aushänge vor Ort und durch Pressemitteilungen, die auch auf der Internetseite veröffentlicht werden, vorzunehmen. Neben einer rechtzeitigen Ankündigung soll eine präzise und zugleich für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Begründung der Maßnahme erfolgen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge vom Bezirk veranlasster Rodungen von Hecken oder Gehölzen und Fällungen von Bäumen im größeren Umfang oder besonderen Exemplaren eine frühzeitige Bürger*inneninformation über Aushänge vor Ort und durch Pressemitteilungen, die auch auf der Internetseite veröffentlicht werden, vorzunehmen. Neben einer rechtzeitigen Ankündigung soll eine präzise und zugleich für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Begründung der Maßnahme erfolgen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher