Drucksache - 0174/V (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Anlehnung an die auf den Webseiten des Bezirksamtes veröffentlichten Erläuterungen zum Bezirkshaushalt 2014/2015 (Stand BA-Beschluss) Informationen zum aktuellen Doppelhaushalt 2016/2017 zu veröffentlichen, bei zukünftigen Doppelhaushalten ebenso zu verfahren und bei jeder Erstellung des Haushalts rechtzeitig vor Beschlussfassung in der BVV ebenfalls entsprechende Informationen zu veröffentlichen.
Begründung:
Da es beim Bezirkshaushalt um Steuergelder geht, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, entsprechend informiert zu werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. März 2017
Für die Fraktion GRÜNEFür die FDP-Fraktion
Steinhoff/WojahnBernhöftEhrhardt
Der Antrag wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Doppelhaushalten Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form auf den Webseiten des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll jeweils vor den Beratungen in der BVV erfolgen.
Begründung: unverändert“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 14 Ja und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Doppelhaushalten Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form auf den Webseiten des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll jeweils vor den Beratungen in der BVV erfolgen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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