Drucksache - 0174/V (neu)  

 
 
Betreff: Transparenter Bezirkshaushalt
Status:öffentlichAktenzeichen:153/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn, Bernhöft
2. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.03.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
30.03.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
04.05.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
08.06.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
06.07.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 07.03.2017
Beitritt FDP vom 14.03.2017
BE HHPV vom 06.07.2017
Beschluss vom 19.07.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 12.09.2017

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Anlehnung an die auf den Webseiten des Bezirksamtes veröffentlichten Erläuterungen zum Bezirkshaushalt 2014/2015 (Stand BA-Beschluss) Informationen zum aktuellen Doppelhaushalt 2016/2017 zu veröffentlichen, bei zukünftigen Doppelhaushalten ebenso zu verfahren und bei jeder Erstellung des Haushalts rechtzeitig vor Beschlussfassung in der BVV ebenfalls entsprechende Informationen zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Da es beim Bezirkshaushalt um Steuergelder geht, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, entsprechend informiert zu werden.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.rz 2017

 

 

r die Fraktion GRÜNEr die FDP-Fraktion

 

 

Steinhoff/WojahnBernhöftEhrhardt

 

 

Der Antrag wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Doppelhaushalten Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form auf den Webseiten des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll jeweils vor den Beratungen in der BVV erfolgen.

 

Begründung: unverändert“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 14 Ja und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Doppelhaushalten Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form auf den Webseiten des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll jeweils vor den Beratungen in der BVV erfolgen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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