Drucksache - 0166/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie lange hat in 2015 eine Haushaltssperre im Bezirk bestanden?

2. Welche Auswirkungen hatte diese Sperre auf konsumtive und investive Ausgaben sowie auf die Personalbesetzungen?

3. Wie bewertet das Bezirksamt aus heutiger Sicht die Haushaltssperre?

4. Wie viel Geld konnte insgesamt eingespart werden?

5. Bestand die Haushaltssperre auch für die Musikschule? Wenn ja, warum?

6. Ist die Aussage des zuständigen Finanzdezernenten in 2015 zutreffend, dass die Musikschule bei zwingenden Gründen – trotz Haushaltssperre – Verträge hätte abschließen können? Wenn nein, warum nicht?

7. Sieht das Bezirksamt das Eingehen von Verträgen für Honorarkräfte und Schüler*innen als evident wichtig an, d.h. sind diese unerlässlich und zwingend, um den Betrieb der Musikschule aufrecht zu erhalten? Wenn nein, warum nicht?

8. Hätte die Stadträtin Richter-Kotowski durch verantwortungsvolles Handeln Verträge abschließen lassen und die Musikschule möglichst verlustfrei (Einnahmen) weiterführen können? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die zuständige Stadträtin Richter-Kotowski in 2015 die Aussage getätigt hat, dass trotz der Haushaltssperre nur mit geringen – zu vernachlässigen – Mindereinnahmen zu rechnen sei? (Reduzierung von Produktmengen)

10. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Mindereinnahme in 2015 von 750.000 € für „Instrumental- und Vokalunterricht“ in Kapitel 3620?

11. Wie bewertet das Bezirksamt den Einnahmetitel im Vergleich zu 2014 und 2016? (Ansätze und tatsächliche Einnahmen)

12. Mit welcher Einnahme ist in 2017 zu rechnen?

13. Wie viele Verträge (Schüler*innen) wurden in 2014, 2015 und 2016 geschlossen?

14. Funktioniert die Software inzwischen einwandfrei? Wenn nein, warum nicht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. März 2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerBuchtaKromm