Drucksache - 0135/V  

Der über einhundert Jahre alte Baumbestand in der Leonorenstraße in Lankwitz wird auf Anordnung des Senats für einen Flüchtlings-Container-Standort zum großen Teil gefällt. Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel (1) am 26.1. vormittags in seiner Online-Ausgabe. Zitat: „Wir haben nun die Zustimmung erteilt für den Teil des Baumbestandes, für den wir als Bezirk verantwortlich sind...“. Am 25.1. verneinte Schellenberg diese Handlung noch in der Sitzung des Integrationsausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich, so Lutz Ammer (AfD). „Für Forsten oder Finanzen; wusste sie nicht so genau“. Am 6.2. sagte Frau Schellenberg auf einer Bürgerinformationsveranstaltung erneut aus, keine Fällgenehmigung erteilt zu haben.

Das Bezirksamt wird dazu um Auskunft gebeten:

1. Hat die Bezirksstadträtin Schellenberg die Fällgenehmigung erteilt?
 

1.1 Wenn ja, wann, bitte unter Angabe von Datum und Uhrzeit.

Erfolgte dies
 

a)       im Namen des Bezirks oder

b)      auf Geheiß des Senats oder

c)       durch eine Senatsgliederung?

Bei a oder b) ist in diesem Fall seitens des Bezirksamtes formal richtig und legal gemäß den Vorschriften des Landes Berlins gehandelt worden?

1.2 Wenn c) Wann wurde dem Bezirk das Verfahren entzogen und von welcher Senatsgliederung? Ist auch hier aus Sicht des Bezirksamtes formal richtig und legal gemäß den Vorschriften des Landes Berlins gehandelt worden?

1.3 Wenn nein, wer erteilte diese? Bitte nennen Sie die verantwortliche Person und Behörde.

2. In der Tagesspiegelmeldung (1) äußert sich Frau Schellenberg Zitat: „Es geht nun um weniger als 50 schützenswerte Bäume auf dem bezirkseigenen Gelände, die im Februar gefällt werden sollen, …“ insgesamt werden 230 Bäume genannt, die gefällt werden sollen.

2.1 Handelt es sich bei diesen 50 Bäumen um Bäume im „Park“, also auf der Fläche hinter dem Haus Leonore oder um welche, die auf dem Gelände stehen und ohnehin nicht von der Bebauung der Unterkunft betroffen sind? Welches ist das bezirkseigene Gelände? Bitte veranschaulichen Sie Ihre Ausführungen mit dem Fällplan bzw. Bauplan.

2.2 Wie hoch ist der Verlust des Baumnutzens (Baumwertermittlung), der durch die Fällung verursacht wird, gemäß der ökonomischen und der ökologischen Bewertung?

2.3 Sind Untersuchungen auf Artenvielfalt und Arten, die unter Naturschutz stehen, vorab gemacht worden? Von wem und wie hoch waren die Kosten des Gutachtens?

2.4 Inwieweit sind Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen in Form von Ersatzpflanzungen gesichert?

a) Liegt eine Stellungnahme in Form eines Gutachtens seitens der unteren Naturschutzbehörde vor?

b) Wo sind die Ausgleichsflächen bzw. Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen bzw. vorgesehen?

c) Wie groß sind die Ausgleichsflächen bzw. benennen sie den geforderten Umfang?

d) Wie hoch sind die Kosten? Wer zahlt die Maßnahmen?

2.5 Im Dezember 2016 hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) (5) von Dr. Hans-Joachim Berg, MdA (AfD), den Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit dem Natur- und Umweltschutz geben.

Stimmt das Bezirksamt mit dieser Äußerung des Senats überein?

3. Wie lauten die für die Flächen Leonoren-Park gültigen Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ)? Inwieweit werden diese beim geplanten Bauvorhaben eingehalten? Abweichungen sind bitte konkret zu benennen.

4. Trifft es zu, dass der zuständige alte und neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, SPD, gleichzeitig im Aufsichtsrat der Vivantes GmbH sitzt, und ist dies dem Bezirksamt bekannt?

4.1. Trifft es zu, dass seitens der SPD (3) im Sommer 2016 vehement bestritten wurde, dass Herr Kollatz-Ahnen als Finanzsenator und SPD-Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf für die Abgeordnetenhauswahl im September in Parks Flüchtlingsunterkünfte plane oder anordne, und der CDU „Panikmache“ vorwarf?

5. Am Montag, 6. Februar, lud das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), der Senatsverwaltung und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf interessierte Bürger zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Leonorenstraße in Lankwitz ein, so war es der Presse zu entnehmen (2,4). Auf der Veranstaltung stellte sich der Verein „Stadteilzentrum Steglitz e.V.“ selbst als Veranstalter vor, der von seinem Hausrecht Gebrauch mache, wenn Presse oder Bürger Foto-, Video- oder Tonaufnahmen machen würden. Diese Anweisungen erfolgten mit ausdrücklicher Vehemenz per Ansprache und offensiver Beschilderungen und unter Verweis auf den eigenen Ordnungsdienst bei Zuwiderhandlungen.

5.1 Inwieweit stehen diese Anordnungen im Interesse des Bezirksamtes, dass auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung, für die es selbst einlädt, Multiplikationsmedien untersagt sind und dadurch die Verbreitung in der weiteren Öffentlichkeit beschneidet?

5.2 Sind in den Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und den jeweiligen Stadtteilvereinen, hier das o.g., diese Verbotsmaßnahmen so vorgesehen und geregelt?

5.3 Besteht ein Eigeninteresse des Bezirksamtes, zukünftig auf diese Verbote bei Kooperationsveranstaltungen zu verzichten? Wenn nein, warum nicht?

Verweise und Anlagen

(1)    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/geplante-fluechtlingsbauten-in-lankwitz-richter-kotowski-loesung-weder-staedtebaulich-noch-fuer-den-baumschutz-gut/19307076.html

(2)    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/geplante-fluechtlingsbauten-in-lankwitz-richter-kotowski-uns-waeren-auch-100-baeume-zu-viel-/14876424.html

(3)    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/streit-um-fluechtlinge-in-steglitz-zehlendorf-spd-greift-cdu-hart-an/13406444.html

(4)   http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/senat-informiert-ueber-geplante-fluechtlingsunterkunft-leonorenstrasse-lankwitz/

(5)   (Drucksache 18/10 094)

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2017

Für die AfD-Fraktion

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