Drucksache - 0115/V  

Für die Große Anfrage „Informationsstand Standorte für Flüchtlingsunterkünfte: Lissabonallee und weitere Standorte“ (Drs. 0105/V) der AfD-Fraktion wurde entsprechend § 23 (1) GO BVV die schriftliche Beantwortung beantragt.

Die schriftliche Beantwortung des Bezirksamtes gebe ich nachstehend zur Kenntnis:

„Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Große Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt teilt das Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut informiert werden, wie der Stand der Planungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, Tempohomes (also Container) und MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) ist.

Das Bezirksamt geht dabei davon aus, dass am wichtigsten ist, für die bei uns Schutz suchenden Menschen möglichst schnell eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen und dann alles zu tun, dass diejenigen, die für eine längere Zeit und zum Teil auf Dauer bei uns bleiben werden, die Angebote erhalten, um sich schnell und gut zu integrieren.

Dazu gehört auch, dass die Lasten für die Unterbringung der geflüchteten Menschen einigermaßen zwischen den Bundesländern und innerhalb Berlins zwischen den Bezirken Berlins gleichmäßig verteilt werden, soweit das bei den zur Verfügung stehenden Gebäuden und Grundstücksflächen möglich ist.

Für das Bezirksamt gilt dabei nicht der Grundsatz: Hauptsache, die Flüchtlinge sind möglichst weit weg von uns!

Mit Stand 17.1.2017, befanden sich in Berlin noch immer 17.320 Flüchtlinge in Notunterkünften, ganz viele davon in Sporthallen. In Steglitz-Zehlendorf waren es 865 Flüchtlinge in Notunterkünften, davon 340 in Sporthallen, zumeist schon über ein Jahr.

Aus diesem Grunde ist es gut, wenn jetzt endlich genügend bessere Unterbringungsmöglichkeiten in Form von Tempohomes und Modularen Unterkünften gebaut werden. Auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist bereit seinen Anteil daran zu tragen.

Es geht um ein solidarisches Miteinander. Das Bezirksamt bekräftigt das, was es bereits bei der Beantwortung der Großen Anfrage  der AfD-Fraktion, Drucksache 0019/V gesagt hat und wofür es durch die AfD in Veröffentlichungen in der Umgebung der Lissabonallee kritisiert wurde:

Es ist stolz auf die enorme Bereitschaft der Menschen in unserem Bezirk zu helfen und eine aktive Willkommenskultur zu leben! Da gibt es nichts zurückzunehmen oder zu relativieren!

Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend über das informiert werden, was in ihrer Nachbarschaft passiert und geplant wird. Aber die Errichtung der neuen Flüchtlingsunterkünfte ist ein Prozess, bei dem nicht von Anfang an alle Dinge feststehen und bei dem sich Dinge auch verändern. Informiert werden kann immer nur über das, was feststeht. Und informieren kann immer nur derjenige, der als Entscheidungsträger jeweils die Information hat.

1.Nach Auskunft von Herrn Stadtrat Michael Karnetzki ist der Verein "Mittelhof e.V." (BVV-Sitzung vom 14.12.2016) beauftragt, einen Informationsaustausch für die Anlieger am Standort Lissabonallee durchzuführen. Eine solche Veranstaltung erfolgte am 8.November 2016, einen Tag vor der BVV-Sitzung am 9.11.2016. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat der Leiter des "Mittelhof e.V." am 14.12.2016 per E-Mail beklagt, dass er auf die Fragen aus der Veranstaltung bislang keine Informationen seitens des Bezirksamts erhalten habe. Und fügte hinzu, dass er so seinen Auftrag nicht erfüllen kann.

a)       Ist die Beantwortung der auf der Veranstaltung am 8.11.2016 gestellten Fragen zwischenzeitlich erfolgt?

b)       Wann?

c)       Wird das Bezirksamt die Antworten der BVV mitteilen?

Die in der Anfrage und in Veröffentlichungen der AfD-Fraktion aufgestellte Behauptung, der Mittelhof e.V. habe sich in einer Email des Leiters der Villa Mittelhof vom 14.12.2016 beklagt, dass er auf Fragen aus der Veranstaltung am 8. November 2016 keine Informationen bzw. keine Antwort vom Bezirksamt erhalten habe, ist unwahr! Da die AfD-Fraktion in einer in der Umgebung der Lissabonallee verteilten Publikation aus der genannten Email in Auszügen wörtlich zitiert, sie also erkennbar in Gänze kennt, dabei allerdings das Zitat verfälscht, muss das Bezirksamt von einer bewussten Unwahrheit ausgehen!

Die Fragen, um deren Beantwortung es ging, waren niemals an das Bezirksamt gerichtet gewesen und der Mittelhof e.V. hatte sich aus diesem Grunde auch nicht darüber beklagt, dass das Bezirksamt nicht auf sie geantwortet hat. Dies geht aus dem Text der Email unzweideutig hervor.

Vom Inhalt der genannten Email erhielt das Bezirksamt überhaupt erst am 13.1.2017 auf Nachfrage beim Mittelhof e.V. Kenntnis.

Die offenen Fragen aus der Veranstaltung am 8. November 2016 waren vielmehr an das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gerichtet gewesen. Es ging dabei darum, ob die Standortentscheidung Lissabonallee für die Tempohome definitiv ist und wann mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten zu rechnen sei.

Beide Fragen ließen sich am 8. November 2016 noch gar nicht beantworten.

Das Bezirksamt hat am 13. Januar 2017 telefonisch beim LAF diesbezüglich nachgefragt und folgende Auskünfte erhalten:

Ja, die Standortentscheidung ist inzwischen definitiv.

Wann mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden wird, kann das LAF noch nicht sagen. Im Übrigen errichtet nicht das LAF, sondern die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) die Tempohome.

Das Bezirksamt hofft im Interesse der geflüchteten Menschen in den Notunterkünften, dass die Errichtung der Tempohome möglichst schnell erfolgen wird.

Die BIM befindet sich gegenwärtig mit dem Bezirksamt noch in Detailverhandlungen über den Mietvertrag, die hoffentlich jetzt zeitnah abgeschlossen werden können.

Nach gegenwärtigem Stand ist die Fertigstellung der Tempohome für Mai 2017, die Inbetriebnahme für Juni 2017 geplant. Dies teilten die zuständigen Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales und für Finanzen dem Bezirksamt mit.

2.   Bei der Errichtung der Tempohomes am Standort Lissabonallee soll ein baulicher Abstand von 12 Metern zu den benachbarten Grundstücken eingehalten werden. Hält das Bezirksamt diesen Abstand für ausreichend? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die Einhaltung dieses Abstandes sicherzustellen?

Wie bereits mehrfach erklärt ist das Bezirksamt weder Bauherr und noch zuständig für die Baugenehmigung. Das bezirkliche Stadtentwicklungsamt hat zu dieser Frage wie folgt Stellung genommen:

„Das Baugenehmigungsverfahren für die Flüchtlingsunterkünfte Lissabonallee wird bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt. Abstände zu benachbarten Grundstücken und Gebäuden beurteilen sich nach der Bauordnung für Berlin. Die Container sollen nach Auskunft der BIM eingeschossig sein. Die notwendigen Mindestabstandsflächen zwischen zwei Gebäuden auf zwei Grundstücken liegen in der Regel bei 6 Metern. Somit werden 12 Meter mehr als ausreichend sein. Die Prüfung obliegt der Senatsverwaltung. Ob das Bezirksamt den Abstand für ausreichend hält, spielt hierbei keine Rolle. Notwendige Abstandsflächen sind grundsätzlich einzuhalten, dazu bedarf es keiner gesonderten Maßnahmen. Wird entgegen einer Genehmigung gebaut, wird dagegen ordnungsbehördlich vorgegangen.“

3.   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Standort Hohentwielsteig erweitert werden soll? Wenn ja, bis wann und für wie viele Personen?

Dem Bezirksamt sind keine Planungen für eine Erweiterung des Standorts Hohentwielsteig bekannt. Auch auf Nachfrage beim LAF in Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Anfrage gibt es keine anderen Erkenntnisse. Auch dort kennt niemand Pläne für eine solche Erweiterung. Dieses Gerücht ist offensichtlich eine Erfindung.

4.   In seiner Antwort vom 13.12.2016 zur Drucksache 18/10094, Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg, erklärte Alexander Fischer i.V., Senatsverwaltung für Integration, Soziales, Arbeit, dass für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf neben den bereits bestehenden 12 Standorten für Flüchtlingsunterkünfte weitere 6 vorgesehen sind.

a)       Welches sind diese 6 Standorte, wie weit sind Planung bzw. Umsetzung fortgeschritten?

b)       Bis wann werden die einzelnen Standorte jeweils fertig gestellt und bezugsfertig sein?

Wie viele Personen sollen dort jeweils untergebracht werden?

Zunächst muss der Sachverhalt, um den es bei dieser Frage geht, zu Recht gerückt werden. Es könnte leicht der Eindruck entstehen, als ginge es um zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu den bestehenden 12 Unterkünften im Bezirk. Das ist jedoch nicht so.

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Modularen Unterkünfte und die Tempohomes gerade deshalb errichtet werden, um die Notunterkünfte, z.B. die Sporthallen wieder frei ziehen zu können und so alle geflüchteten Menschen in menschenwürdigen Verhältnissen unterbringen zu können.

Die in der Anfrage genannte Zahl von 12 bestehenden Unterkünften im Bezirk umfasst auch die 8 Notunterkünfte, die durch die Neubauten entbehrlich gemacht werden sollen, so dass es zukünftig weniger Flüchtlingsunterkünfte sein werden als heute.

Das Bezirksamt kann hierzu ganz aktuell berichten, dass es am 16. Januar 2017 offiziell die Mitteilung vom LAF erhalten hat, dass bereits in der 5. Kalenderwoche (30.1.-6.2.2017) vier der sechs belegten Sporthallen im Bezirk wieder frei werden, weil in anderen Bezirken bereits Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge fertig gestellt werden konnten, der Neubau der zusätzlichen Flüchtlingsunterkünfte dort also schneller vorangegangen ist als in Steglitz-Zehlendorf. Laut ergänzender Mitteilung des LAF vom 19.1.2017 ist jetzt auch der Freizug der anderen beiden belegten Sporthallen in Steglitz-Zehlendorf in der 5. Kalenderwoche vorgesehen.

Gleichwohl befinden sich, wie ausgeführt, in Berlin noch immer über 17.000 geflüchtete Menschen in Notunterkünften, so dass die Errichtung der neuen Modularen Unterkünfte und Tempohomes dringend notwendig bleibt.

Bei den sechs geplanten neuen Unterkünften im Bezirk handelt es sich nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 17.1.2017 um Folgende:

1. Die MUF an der Bäkestraße.

Sie wird durch die DEGEWO gebaut und soll bis zum Jahresende 2017 fertig gestellt werden. Voraussichtlicher Nutzungsbeginn ist der 23.01.2018. Kapazität: 475 Bewohnerinnen und Bewohner.

2. Der Tempohomestandort in der Finckensteinallee.

Die Bauarbeiten haben mit der Planierung der Fläche begonnen. Derzeit geplanter Fertigstellungstermin laut Mitteilung der Senatsverwaltung ist der 30.04.2017. Hier sind Unterkünfte für 250-280 geflüchtete Menschen geplant.

3. Die MUF in der Leonorenstraße:

Hier gab es, wie als bekannt vorausgesetzt wird, intensive Diskussionen über den genauen Standort auf dem Gelände, um möglichst wenig des alten Baumbestandes fällen zu müssen. Es hat dazu intensive Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Bauherrin, der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und dem bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamt gegeben. Die bezirkliche Zustimmung zu den vorgelegten Planungen wurde jetzt erteilt, nachdem es noch eine Optimierung der Flächennutzung im Interesse einiger besonders schützenswürdiger Bäume gegeben hat. Diese Zustimmung ist das einzige, wofür das Bezirksamt hier eine Zuständigkeit hat. Für den Wald auf dem Grundstück ist der Bezirk nicht zuständig.

Wann die MUF dann fertig gestellt sein wird, kann das Bezirksamt nicht sagen, da nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen sie errichtet. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geht aber immer noch von einem Fertigstellungstermin von Mitte November 2017 aus. Geplante Kapazität: 450 Bewohnerinnen und Bewohner.

4. Die Tempohome in der Lissabonallee.

Hier wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Wie bei allen Tempohome-Standorten ist eine Kapazität von bis zu 280 Bewohnerinnen und Bewohner geplant.

5. und 6. Die Gemeinschaftsunterkünfte in Heckeshorn im Haus D und E des ehemaligen Krankenhauses und im Schwesternwohnheim.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gibt hier eine mögliche Kapazität von 600 bzw. 100 Bewohnerinnen und Bewohner an. Wann diese Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden, steht zurzeit noch überhaupt nicht fest. Sie würden dann die jetzigen Notunterkünfte in Heckeshorn ersetzen.

Das Bezirksamt möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass die genannten Kapazitäten abhängig von den jeweils konkreten Bauplanungen sind, wodurch es kleinere Abweichungen in den Zahlen geben kann. Und ob die jeweilige Kapazität zum Zeitpunkt der Fertigstellung dann auch vollständig ausgenutzt werden wird, wird vom tatsächlichen Bedarf abhängen, der dann besteht.

5. Das Bezirksamt hat den "Mittelhof e.V." beauftragt, den Informationsaustausch mit den Bürgern durchzuführen (vgl. Frage 1), offenkundig ohne den Verein selbst ausreichend zu der Sachlage in Kenntnis zu setzen. Wie will das Bezirksamt zukünftig eine rechtzeitige und genügende Information der Anlieger zukünftiger weiterer Standorte sicherstellen und umsetzen? Wird es sich hierbei zukünftig weiterhin der Hilfe Dritter bedienen oder zukünftig selbst die Verantwortung für die Information der Bürger übernehmen, um die erforderliche Transparenz herzustellen und für das Vertrauen der Bürger zu sorgen?

Das Bezirksamt hat niemals gesagt, dass es den „Mittelhof e.V.“ damit beauftragt habe, den Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Zur falschen Behauptung, es habe den Verein zugleich selbst nicht ausreichend zu der Sachlage in Kenntnis gesetzt, wurde in der Beantwortung zu Frage 1 alles Notwendige gesagt.

Für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Nachbarschaft in den Prozess der Errichtung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften hat nicht der Bezirk den Mittelhof e.V. beauftragt, sondern die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Dabei sollte der Mittelhof e.V. die Informationsveranstaltung organisieren und moderieren. Er macht dies, wie im Bereich Steglitz das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. sehr gut und bekommt vom Bezirksamt auch alle Unterstützung.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2016 ging es lediglich um die Frage, ob die Veranstaltung am 8. November 2016, zu der die Einladung durch den „Mittelhof“ erfolgt war und die auch durch diesen Träger moderiert wurde, als die offizielle Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner angesehen werden kann oder nicht. In der Veranstaltung haben alle beteiligten Behörden, auch das Bezirksamt, zu ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich den Anwohnerinnen und Anwohnern zum Thema der geplanten Tempohome an der Lissabonallee Rede und Antwort gestanden.

Im Übrigen berichtet das Bezirksamt laufend über den Prozess der Planung und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk, indem es die erforderlichen Informationen von den jeweils zuständigen Stellen einholt, da es selbst weder für die Planung und Genehmigung noch für den Betrieb zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karnetzki

Bezirksstadtrat“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher