Drucksache - 0064/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb auszuschreiben, an den der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft ist. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Bühne, Minigolf und dann auch die dortige Toilette besser aufzufinden sind.

Begründung:

Beschilderung und Toilette fehlen dort.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2016

Für die SPD-Fraktion

SemlerZiffels

Der Antrag wurde am 16.03.2017 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden kann, an den der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft ist. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Bühne, Minigolf und dann auch die Toiletten besser aufzufinden sind.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 30.03.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 26.04.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden kann, an den der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft ist. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Bühne, Minigolf und dann auch die Toiletten besser aufzufinden sind.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher