Drucksache - 0063/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schutzstreifen entlang des Kranoldplatzes vollständig zu markieren bzw. die vorhandene Markierung zu erneuern.

Begründung:

Die vorhandene Markierung für Radfahrer entlang des Kranoldplatzes ist unzulänglich oder fehlt.

Eine vollständige, gut wahrnehmbare Markierung würde den Verkehrsteilnehmern Orientierung bieten. Radfahrer und Kraftfahrer würden erkennen können, wo sich der für Radfahrer reservierte Fahrbereich befindet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2016

Für die SPD-Fraktion

SemlerMiels

Der Antrag wurde am 16.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schutzstreifen als Zwischenlösung bis zur endgültigen Entscheidung über die Gesetzgestaltung der Verkehrsführung entlang des Kranoldplatzes vollständig zu markieren bzw. die Markierung zu erneuern.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE- und die Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung geänderten Fassung wurde am 05.04.2017 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 16.02.2017 geänderten Fassung wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Der Antrag in der vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am 16.02.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der
6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schutzstreifen als Zwischenlösung bis zur endgültigen Entscheidung über die Gesetzgestaltung der Verkehrsführung entlang des Kranoldplatzes vollständig zu markieren bzw. die Markierung zu erneuern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher