Drucksache - 0043/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche verwaltungstechnischen Vorbereitungen wurden getroffen, um im Bezirk Steglitz-Zehlendorf den Volksentscheid „Offenhaltung TXL“ durchzuführen?

2. An wie vielen Verwaltungsstandorten im Bezirk wird wie auf den Volksentscheid und die Teilnahmemöglichkeit hingewiesen?

3. Wie ist der konkrete Ablauf, wenn ein/eine Bürger/-in eine Unterschrift für den Volksentscheid abgeben möchte? An welchen Standorten kann wann und wie eine Unterschrift abgegeben werden, und wird für die Abwicklung extra Personal abgestellt?

4. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit bisherigen Volksabstimmungen gesammelt? Ist das Vorgehen des Amtes gleich (Ort, Öffnungszeiten, Personaleinsatz, Organisation etc.), wenn nein, warum nicht, und was ist verändert worden?

5. Unterstützt das Bezirksamt die Initiative? Wenn nein, warum nicht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2016

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt