Drucksache - 1725/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Grundstücke geben der Fachbereich Grünflächen und der Fachbereich Tiefbau aus welchen Gründen an die BIM ab, bzw. welche Grundstücke sind in den letzten beiden Jahren aus welchen Gründen bereits abgegeben worden?

2. Wie groß sind die jeweiligen Flächen?

3. Gibt es ein Standortkonzept zu den Grundstücken der beiden Fachbereiche, wenn ja, wie sieht dieses aus?

4. Widerspricht die Abgabe von Grundstücken nicht anderslautenden Beschlüssen der BVV?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Juli 2016

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o. g. Anfrage, die in der BVV nicht mündlich beanwortet werden konnte, beantworte ich wie folgt:

1. Welche Grundstücke geben der Fachbereich Grünflächen und der Fachbereich Tiefbau aus welchen Gründen an die BIM ab, bzw. welche Grundstücke sind in den letzten beiden Jahren aus welchen Gründen bereits abgegeben worden?

Folgende Grundstücke wurden in der letzten Zeit an die BIM zur Vermarktung abgegeben:

a)      Flurstücke 184+185 Truman Plaza (ehem. Grünfläche) (Verkauf an Investor)

b)      Flurstück 651 Dessauerstraße/Seydlitzstraße (ehem. Wegefläche) (Verkauf an Wohnungsbaugesellschaft mit Verpflichtung zur Anlage eines Geh- und Radweges)

c)      Teilflurstück 658 Potsdamer Chaussee 101/Hohentwielsteig (ehem. Lagerplatz für Grünabfälle) (Verkauf an Wohnungsbaugesellschaft, vorher vermietet an LAGeSo für Flüchtlingscontainer)

Grundstücke, die an die BIM zur Vermarktung abgegeben werden sollen:

d)      Flurstücke Potsdamer Straße/Fürstenstraße (ehem. Grünfläche) (Verkauf an Investor mit Pflegeverpflichtung)

e)      Flurstück 4939 Kniephofstraße 13/Schönhauser Straße 11 (Tiefbau, nicht gewidmet) (Verkauf an benachbarten Eigentümer)

2. Wie groß sind die jeweiligen Flächen?

a)      Flurstücke 184+185, Truman Plaza:  2.630 + 3.400 = 6.030 m²

b)      Flurstück 651 Dessauerstraße/Seydlitzstraße:  1.554 m²

c)      Teilflurstück 658 Potsdamer Chaussee 101/Hohentwielsteig:  ca. 18.000 m²

d)      Flurstücke Potsdamer Straße/Fürstenstraße:  1.863 m²

e)      Flurstück 4939 Kniephofstraße 13/Schönhauser Straße 11:  55 m²

3. Gibt es ein Standortkonzept zu den Grundstücken der beiden Fachbereiche, wenn ja, wie sieht dieses aus?

Ja, es gibt ein Standortkonzept zu den Stützpunkten des Straßen- und Grünflächenamtes, in dem die zukünftige Entwicklung der Stützpunkte niedergeschrieben ist. Dieses Konzept wird aber ständig aktualisiert. Es wird zu gegebener Zeit den Bezirksverordneten im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

4. Widerspricht die Abgabe von Grundstücken nicht anderslautenden Beschlüssen der BVV?

Nein, widersprechende BVV-Beschlüsse sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Abgabe von Grundstücken an die BIM wird in der Regel durch einen BA-Beschluss entschieden. Ohne stichhaltige Gründe würde das Bezirksamt einen solchen Beschluss nicht fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Markl-Vieto

Bezirksstadträtin