Drucksache - 1713/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Daten, die sich aus dem von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beauftragten Gebäudescan ergeben haben, in geeigneter Form dem Schulausschuss, den Schulen und den übrigen Gremien, bis zum 31.08.2016, zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass der Datenbestand weitergeführt und ständig aktualisiert wird. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, sich nachhaltig bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das für die Pflege des Datenbestandes und der Überprüfung der Gebäude notwendige Personal den Bezirken zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.

In den folgenden Jahren ist der BVV jeweils bis zum 30. Mai über den aktuellen Stand der Sanierungsbedarfe zu berichten.

Begründung:

Nachdem das Bezirksamt bereits im Jahr 2014 einen Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro für die Steglitz-Zehlendorfer Schulen ermittelt hatte, wurde dieses heftig kritisiert. Darüber hinaus wurde dem Bezirksamt vorgeworfen, dass nur in Steglitz-Zehlendorf ein derartig hoher Sanierungsbedarf vorhanden ist.

Der rot/ rote Senat hat jahrelang nur sinnlose Sparvorgaben auf Kosten der Schulinfrastruktur durchgesetzt. Der Gebäudescan an den Berliner Schulen liefert erstmals realistische Daten über den schlechten Zustand unserer maroden Schulen über alle Bezirksgrenzen hinweg.

Es muss befürchtet werden, dass die Senatsverwaltung versucht, den existierenden Sanierungsstau schön zu rechnen. Auch wurde bekannt, dass aus der Verwaltungsspitze der Senatsverwaltung Briefe an die Bezirksverwaltung versandt wurden, mit dem Ziel die Veröffentlichung der Daten zurückzuhalten. Aktuell soll die Datenerhebung der Bezirke von der Senatsverwaltung überprüft werden.

Ziel des Antrages ist eine transparente Darstellung des Sanierungsstaus sowie eine nachvollziehbare Überprüfung der von den Bezirken, auf der Grundlage von Vorgaben der Senatsverwaltung, ermittelten Daten.

Nur dann kann in der öffentlichen Diskussion entschieden werden, ob die Beseitigung der hohen Sanierungsbedarfe an allen Schulen fair und gleichberechtigt durchgeführt wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juli 2016

Für die Fraktion der CDUFür die GRÜNE-Fraktion

H i p p eD r . W e i n Köhne/Schellenberg

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Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 4. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

BVVorsteher