Drucksache - 1696/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie haben sich die Rücklagen des Bezirks vom Anfang der Wahlperiode bis heute entwickelt?

2. Mit welchem Ergebnis hat der Bezirk 2015 abgeschlossen?

3. Wie wirkt sich das Ergebnis 2015 auf den Haushalt 2017 aus?

4. Wie hoch wird die Finanzierungslücke 2017 sein?

5. Muss der Bezirk für 2017 einen Ergänzungsplan vorlegen und bis wann?

6. Welche Konsequenzen entstehen dem Bezirk, falls kein hinreichender Ergänzungsplan vorgelegt werden kann?

7. Arbeitet das Bezirksamt schon an einem Ergänzungsplan?

8. In welchen Bereichen sieht das Bezirksamt Einsparpotential, und was wird das für Auswirkungen für die Menschen im Bezirk haben?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Juni 2016

Für die Piraten-Fraktion

Lüders              Boroviczény