Drucksache - 1669/IV  

 
 
Betreff: Hundeverbot im Widerspruch
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete/rBezirksverordnete/r
Verfasser:Buchta 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsanfrage vom 16.05.2016

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie rechtssicher fühlt sich das Bezirksamt mit dem erlassenen saisonalen Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke?

 

  1. Wie viele Widersprüche sind beim Bezirksamt fristgerecht zum saisonalen Hundeverbot bis zum 08. Mai 2016 eingegangen?

 

  1. Wie lange wird die zuständige Abteilung mit der Bearbeitung der Widersprüche voraussichtlich zu tun haben?

 

  1. lt das Bezirksamt die Widersprüche für sachlich begründet, und wird es Abhilfe im Sinne der Widerspruchführer schaffen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, wenn das vorliegende Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin zugunsten der Kläger ausgeht?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. Mai 2016

 

 

 

Norbert Buchta

 

 
 

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