Drucksache - 1660/IV  

Resolution:

Freihandelsabkommen: So nicht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf steht den höchst intransparenten Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen und deren Teilabkommen wie CETA, TTIP und TISA kritisch gegenüber. Ein Abkommen mit derart weit reichenden Konsequenzen für die heimische Wirtschaft, die Verbraucherstandards und die politische Willensbildung muss transparent diskutiert und demokratisch beschlossen werden, wenn es die Zustimmung aus Politik und Gesellschaft erhalten will, derer es bedarf.

Diese Voraussetzungen sehen wir momentan als nicht gegeben an und bekunden hiermit unsere Ablehnung gegenüber dem derzeitigen Vorgehen der Verhandlungsparteien.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Haltung der Bezirksverordnetenversammlung den anderen Bezirken zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Die geleakten Dokumente der letzten Zeit legen beredtes Zeugnis davon ab, wie wenig über Stand und Inhalt dieses Freihandelsabkommens bekannt ist. Eine Geheimhaltung dieser Art kann und darf in einer lebendigen Demokratie nicht Basis für ein so weit reichendes Abkommen sein.

Schwerer als dieses Faktum wiegt jedoch die Tatsache, dass der Investorenschutz (ISDS) die Handlungsspielräume der Politik einschränkt, während gleichzeitig im TISA Abkommen eine Privatisierung staatlicher Aufgaben vorgesehen ist. Auf diese Art und Weise wird die politische Einflussnahme sukzessive komplett ausgeblendet und Gremien wie die BVV überflüssig gemacht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2016

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Neumann

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Der Antrag wurde am 23.06.2016 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 4. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

BVVorsteher