Drucksache - 1657/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist sich bewusst, für die große Anzahl von geflüchteten Menschen in Deutschland, Berlin und Steglitz-Zehlendorf menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, daher wird das Bezirksamt ersucht, der Forderung des Senats zur Benennung von fünf Standorten und einem Reservestandort im Bezirk zur Errichtung von drei modularen sowie zwei temporären Unterkünften mit folgenden Standorten nachzukommen und bei deren Umsetzung zu unterstützen:

Modulare Unterkünfte

Leonorenstraße 17, 33 und 33a, 12247 Berlin

Bäkestraße hinter Nr. 3, 12207 Berlin

Potsdamer Chaussee, ehemaliger Stauraum Dreilinden, 14109 Berlin

Temporäre Unterkünfte (Containerheim, Tempohomes)

Finckensteinallee 63 (Bundesarchiv), 12205 Berlin

Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin

Sollte der Standort Finckensteinallee 63 nicht genutzt werden können, so hat das Bezirksamt einen Ersatzstandort in der näheren Umgebung (Lichterfelde, Zehlendorf-Süd) unverzüglich zu benennen.

Sofern die Anzahl von geflüchteten Menschen wieder zunimmt, ist als Reservestandort für eine weitere temporäre Unterkunft „Am Beelitzhof II“ vorgesehen.

Der Senat wird aufgefordert, die weitere Umsetzung und den Bau der fünf Standorte zeitnah voranzutreiben, um dadurch einen Freizug der im Bezirk genutzten sechs Turnhallen schnellstmöglich zu erreichen. Damit ist die Standortsuche für das Senatsprogramm zum Bau modularer und temporärer Unterbringung im Bezirk abgeschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Land Berlin durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, werden unter Berücksichtigung städtebaulicher Belange im Bezirk Bauvorhaben beschleunigt vorangetrieben; Lösungen sind Provisorien vorzuziehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2016

Für die Fraktion der CDUFür die Fraktion der SPD

H i p p eB u c h t a

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Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 20.04.2016 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist sich bewusst, für die große Anzahl von geflüchteten Menschen in Deutschland, Berlin und Steglitz-Zehlendorf menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, daher wird das Bezirksamt ersucht, der Forderung des Senats zur Benennung von fünf Standorten und einem Reservestandort im Bezirk zur Errichtung von drei modularen sowie zwei temporären Unterkünften mit folgenden Standorten nachzukommen und bei deren Umsetzung zu unterstützen:

Modulare Unterkünfte

Leonorenstraße 17, 33 und 33a, 12247 Berlin

Bäkestraße hinter Nr. 3, 12207 Berlin

Potsdamer Chaussee, ehemaliger Stauraum Dreilinden, 14109 Berlin

Temporäre Unterkünfte (Containerheim, Tempohomes)

Finckensteinallee 63 (Bundesarchiv), 12205 Berlin

Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin

Sollte der Standort Finckensteinallee 63 nicht genutzt werden können, so hat das Bezirksamt einen Ersatzstandort in der näheren Umgebung (Lichterfelde, Zehlendorf-Süd) unverzüglich zu benennen.

Sofern die Anzahl von geflüchteten Menschen wieder zunimmt, ist als Reservestandort für eine weitere temporäre Unterkunft „Am Beelitzhof II“ vorgesehen.

Der Senat wird aufgefordert, die weitere Umsetzung und den Bau der fünf Standorte zeitnah voranzutreiben, um dadurch einen Freizug der im Bezirk genutzten sechs Turnhallen schnellstmöglich zu erreichen. Damit ist die Standortsuche für das Senatsprogramm zum Bau modularer und temporärer Unterbringung im Bezirk abgeschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Land Berlin durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, werden unter Berücksichtigung städtebaulicher Belange im Bezirk Bauvorhaben beschleunigt vorangetrieben; Lösungen sind Provisorien vorzuziehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher