Drucksache - 1636/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO möglich, eine Ausnahmegenehmigung für den "Rumpelbasar" als soziale Einrichtung zu erteilen.

Begründung:

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist es möglich, in Gewerbegebieten ausnahmsweise soziale und sonstige Einrichtungen zu genehmigen. Durch eine solche Ausnahmegenehmigung kann die Institution "Rumpelbasar" erhalten und Leerstand verhindert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.04.2016

Für die Piraten-Fraktion                                                        Für die SPD-Fraktion

Lüders, Boroviczény                                                                      Buchta

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Der Antrag wurde am 10.05.2016 in der 52. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Hippe

Ausschussvorsitzender