Drucksache - 1630/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege, Asylbewerber einzustellen.

Begründung:

Die Natur- und Grünflächenpflege ist in unserem Bezirk aufgrund fehlender Mittel in den letzten Jahren so massiv eingeschränkt worden, dass zum Teil irreparable Schäden entstanden sind. Es gilt, jede Möglichkeit zu nutzen, dem weiteren Verfall vorzubeugen.

Der Senat von Berlin hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Explizit ist dabei auch auf den Einsatz in den Bezirken abgehoben worden. Mit den Mitteln dieses Programms können einerseits Asylbewerber aktiviert und in Arbeit gebracht und andererseits die Natur- und Grünflächenpflege wieder intensiviert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              L ü c k e

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Der Antrag wurde am 27.04.2016 in der 33. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege, Asylbewerber eingestellt werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Integrationsausschusses wurde am 16.06.2016 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderen Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 52. Sitzung am 20.07.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ für die Arbeit in geeigneten Bereichen, wie der Natur- und Grünflächenpflege, Asylbewerber eingestellt werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher