Drucksache - 1620/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schließzeiten der fünf im Bezirk zeitweise verschlossenen Bolzplätze / Ballspielplätze zu überprüfen und die Schließzeiten ggf. zu ändern oder ganz abzuschaffen.

Begründung:

Die Schließzeiten wurden zum Teil vor langer Zeit festgelegt. Die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm haben sich zwischenzeitlich geändert.

Das Verschließen der Plätze ist mit Kosten für den Schließdienst und die Instandhaltung der Zäune und Tore verbunden.

Die wenigen Bolzplätze im Bezirk sollten nach Möglichkeit durchgehend für Kinder zum Ballspielen geöffnet werden.

Berlin, Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Haesner

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Der Antrag wurde am 24.05.2016 in der 45. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 16.06.2016 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schließzeiten der fünf im Bezirk zeitweise verschlossenen Bolzplätze / Ballspielplätze zu überprüfen und die Schließzeiten ggf. zu verkürzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 52. Sitzung am 20.07.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schließzeiten der fünf im Bezirk zeitweise verschlossenen Bolzplätze / Ballspielplätze zu überprüfen und die Schließzeiten ggf. zu verkürzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher