Drucksache - 1563/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Portal ordnungsamt.berlin.de zu beteiligen und damit den Bürgern im Bezirk die Möglichkeit zu geben, Missstände zu melden oder auf Gefahren hinzuweisen.

Begründung:

Es sind mittlerweile neun Bezirke an das Portal angeschlossen, da darf unser Bezirk nicht fehlen. Diese Initiative ist darüber hinaus eine gute Chance für mehr Bürgerbeteiligung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2016

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Neumann

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Der Antrag wurde am 05.04.2016 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 20.04.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Portal ordnungsamt.berlin.de zu beteiligen und damit den Bürgern im Bezirk die Möglichkeit zu geben, Missstände zu melden oder auf Gefahren hinzuweisen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher