Drucksache - 1509/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz des 4. Juli für die jetzige Nutzung (Trödelmarkt, Fahrschulen) zu erhalten.

Die am „Runden Tisch“ erzielten Maßnahmen zur Begrenzung von Lärm und zeitlicher Nutzungseinschränkungen sind Grundlagen der weiteren Nutzungsberechtigungen.

Begründung:

Die Anzahl öffentlicher Orte ist in den vergangenen Jahren durch Privatisierung zurückgegangen. Der Platz dient zurzeit als öffentlicher Platz dem Flohmarkt und den Fahrschulen im Bezirk als Übungsplatz. Durch eine Entsieglung des Ortes würde er dieser Nutzung für die Zukunft entzogen werden. Wir sehen daher einen besonderen Wert des Platzes für Steglitz-Zehlendorfer Bürgerinnen und Bürger, der auch in Zukunft erhalten bleiben sollte. Durch die Vielzahl der anliegenden Grünflächen erscheint eine mit hohen Kosten verbundene Entsieglung unnötig; insbesondere im Hinblick auf fehlende finanzielle Ressourcen im Bezirk.

Dieser Antrag konkretisiert den Beschluss 784/IV insofern, dass Konzepte für die auskömmliche Nutzung des Platzes erarbeitet werden sollen, nicht jedoch der Platz als solches in Frage gestellt wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015

Für die SPD-Fraktion

BuchtaKellermannKlimas

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 05.04.2016 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz des 4. Juli für die jetzige Nutzung (Trödelmarkt, Fahrschulen) zu erhalten, bis eine Neuregelung durch die BVV beschlossen wird.

Die am „Runden Tisch“ erzielten Maßnahmen zur Begrenzung von Lärm und zeitlicher Nutzungseinschränkungen sind Grundlagen der weiteren Nutzungsberechtigungen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 19.05.2016 in der 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 51. Sitzung am 15.06.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Platz des 4. Juli für die jetzige Nutzung (Trödelmarkt, Fahrschulen) zu erhalten, bis eine Neuregelung durch die BVV beschlossen wird.

Die am „Runden Tisch“ erzielten Maßnahmen zur Begrenzung von Lärm und zeitlicher Nutzungseinschränkungen sind Grundlagen der weiteren Nutzungsberechtigungen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher