Drucksache - 1329/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, künftig Verträge über Baumaßnahmen durch einen entsprechenden Passus so zu gestalten, dass die Auftragnehmer auf Wunsch auch entsprechenden bezirklichen Ausschüssen zu Baugeschehen und Baufortschritt der von ihnen betriebenen Baustellen Auskünfte erteilen.

Begründung:

Die Bezirksverordneten sollten drängende Fragen auch direkt und im Rahmen der entsprechenden Fachausschüsse an die Firmen stellen können, um so einen unmittelbaren Einblick zu erhalten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.05.2015

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/Schellenberg              Berger

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Der Antrag wurde am 25.06.2015 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 31.08.2015 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, künftig Verträge über Baumaßnahmen durch einen entsprechenden Passus so zu gestalten, dass die Auftragnehmer auf Wunsch auch entsprechenden bezirklichen Ausschüssen zu Baugeschehen und Baufortschritt der von ihnen betriebenen Baustellen Auskünfte erteilen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher