Drucksache - 1308/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit anderen Bezirken auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen an die Träger der Schuldnerberatung im Doppelhaushalt 2016/2017 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und in den anderen Bezirken erhöht werden.

Die bundesweit überdurchschnittliche Anzahl von überschuldeten Haushalten in Berlin und die überfällige Tarifsteigerung machen eine Erhöhung erforderlich, um auch präventiv arbeiten und mehr Klienten beraten zu können.

Begründung:

Auf Landesebene werden derzeit Überlegungen geführt, die Mittel für die Pflichtaufgabe der Schuldnerberatungen zukünftig zu verstärken. Berlin hat eine überdurchschnittliche Anzahl von überschuldeten Haushalten im Bundesvergleich.

Bei einer überfälligen Tarifanpassung der Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird sich bei den Schuldnerberatungen wie auch in vielen anderen Bereichen der Unterschied der Vergütung im Vergleich zu Beschäftigten bei Freien Trägern noch weiter steigern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Matz

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit anderen Bezirken auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen an die Träger der Schuldnerberatung im Doppelhaushalt 2016/2017 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und in den anderen Bezirken erhöht werden.

Die bundesweit überdurchschnittliche Anzahl von überschuldeten Haushalten in Berlin und die überfällige Tarifsteigerung machen eine Erhöhung erforderlich, um auch präventiv arbeiten und mehr Klienten beraten zu können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher