Drucksache - 1306/IV  

 
 
Betreff: Iodblockade - aber richtig II
Status:öffentlichAktenzeichen:918
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.05.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Empfehlung
03.06.2015 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
01.07.2015 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Haushaltsausschuss Empfehlung
31.08.2015 
50. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.09.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 11.05.2015
2. BE GesGleich vom 01.07.2015
3. BE HH vom 31.08.2015
4. Beschluss vom 16.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den anderen beteiligten Behörden dahingehend abzustimmen, dass die Bürger des Bezirks, die im Katastrophenschutzradius des Atomreaktors Wannsee wohnen, vorbeugend bereits jetzt mit der erforderlichen Menge von Iodtabletten ausgestattet werden.

Zugleich möge das Bezirksamt Sorge dafür tragen, dass die Verpackung in auffälliger Form mit einfachsten, klaren Einnahmeanweisungen für den Ernstfall gestaltet wird.

 

Begründung:

 

Das optimale Zeitfenster für eine Iodblockade liegt zwischen einer Stunde vor und einer Stunde nach einer Exposition mit schädlichen Radionukliden. Der Reaktor Wannsee, ohne jedes sichernde Kontainment, würde bei einer Reaktorschmelze gemessen an seiner Größe und Leistung außerordentlich viel an Radionukliden freisetzen (freigesetzt würden in diesem Fall Strahlung von 52.000 bis 72.000 Terra-Becquerel (TBq)); dabei ist dann die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis von 4 km (innerer Katastrophenschutzkreis) mit Iodtabletten innerhalb der oben genannten Frist schlicht ausgeschlossen. Zudem widerspricht die Art der Verteilung (Ablage an der Haustüre) den Empfehlungen, Türen und Fenster dann fest geschlossen zu halten.

Auf Seite 24 der "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" vom 21.09.2008 wird die Vorverteilung von Iodtabletten an die Haushalte in der unmittelbaren Umgebung des Reaktors (0 bis 5 km) explizit vor vorgeschrieben.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.05.2015

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 01.07.2015 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 31.08.2015 in der 50. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2015 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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