Drucksache - 1303/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge gemeinsam mit geeigneten Trägern prüfen, wo und wie im Bezirk ein Konsumraum für Drogenkonsumenten eingerichtet werden kann.

Der Bezirksverordnetenversammlung sind die Fortschritte zu berichten.

Bei positivem Prüfergebnis möge das Bezirksamt gemeinsam mit einem geeigneten und dazu bereiten Träger sowie anderen zuständigen Stellen (§ 10a BtMG) einen Konsumraum einrichten.

Begründung:

Spätestens nach den Vorfällen im Rathaus Steglitz, die zu empfindlichen Einschränkungen für Mitarbeiter und Besucher geführt haben, ist deutlich geworden, dass es auch im Bezirk vielfache Probleme und Belastungen durch Drogenkonsum gibt. Reine Prohibition und Repression ist kein geeigneter Weg, denn Verdrängung (sowohl real, als auch im Denken) funktioniert nicht. Die 'Szene' zieht einige Meter weiter, um irgendwann wieder zu kommen. Präventive Drogenpolitik ist eine wesentlich bessere Lösung. Konsumräume im Bezirk sind ein erster Schritt dazu, nachdem jetzt weltweit der 'war on drugs' als verfehlt erkannt wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.05.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 07.10.2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 05.11.2015 in der 58. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher