Drucksache - 1295/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Häuser, die schon nach kurzer Inaugenscheinnahme als bebauungsplanwidrig erkennbar sind, auf dem Gelände der Kleingartenanlage Parkkolonie Nord stehen? (Bebauungsplan XII-277 für die Grundstücke Goerzallee 120/154 und 156 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Lichterfelde im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Lichterfelde, so am 16.12.2009 von der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen)
   
   - Wenn ja: Seit wann ist das bekannt, und was hat das Bezirksamt in der Sache zur Durchsetzung des bestehenden Baurechts unternommen, oder warum duldet das Bezirksamt diesen rechtswidrigen Zustand folgenlos?
   
   - Wenn nein: Wann will das Bezirksamt sich in der Sache gründlich sachkundig machen und was zur Durchsetzung des bestehenden Baurechts unternehmen sowie wann danach der BVV dazu berichten?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dem Vernehmen nach geplant ist, das Gelände von der BIMA mit politischer Unterstützung als Kleingartenanlage zu erwerben, um es danach in Bauland umzuwidmen?

3. Wie stellt sich das Bezirksamt hierzu, da es einhelliger Wille im Bezirk ist, Kleingärten zu erhalten und diese nicht als Bauland auszuweisen bzw. in solches umzuwidmen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2015

Georg Boroviczény