Drucksache - 1288/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die neu eingeführte Kurzzeit-Parkregelung am Steglitzer Damm folgendermaßen zu ändern: Mo-Fr 9-18Uhr;  Sa 10-14Uhr; max. Parkdauer 1,5 Stunden.

Weiterhin ist die Anzahl der Kurzzeitparkplätze auf 50 zu begrenzen.

Begründung:

Der Parkdruck am Steglitzer Damm ist sehr hoch. Das löst in den Abendstunden immer einen sehr starken Parksuchverkehr aus. Dabei werden Parkplätze mit einer Zeitregelung regelmäßig gemieden. Die jetzige Regelung erhöht den Parkdruck unnötig weiter. Es gibt auf dem Steglitzer Damm nur sehr wenige Geschäfte, die vor 9 Uhr geöffnet haben. Von daher ist eine Kurzzeit-Parkregelung vor 9 Uhr unnötig.

Die Parkdauer von einer Stunde reicht auch für einen Arztbesuch in vielen Fällen nicht aus, da allein die Wartezeiten bei Ärzten oft eine Stunde übersteigen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                                          Neumann

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Der Antrag wurde am 02.06.2015 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 06.10.2015 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 21.10.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher