Drucksache - 1274/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des JobCenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen.

Begründung:

Laut einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 14. März 2015 haben die zwölf Berliner JobCenter in 2014 aus ihrem Etat für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 33 Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Bei einem Gesamtbudget für die Bezahlung der Verwaltung und die Betreuung der Arbeitslosen in Höhe von 787 Millionen Euro entspricht dies 4,2 Prozent.

Die Berliner Behörden liegen damit im Vergleich zu den 303 gesamt-deutschen JobCentern deutlich über dem Durchschnitt von 2,57 % des Budgets, das nicht ausgeschöpft wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. April 2015

Für die SPD-Fraktion     Für die Piraten-Fraktion

Buchta  Miels     Lüders

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Der Antrag wurde am 15.10.2015 in der 31. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung einstimmig angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 11.11.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des JobCenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher