Drucksache - 1246/IV (neu) (neu)  

 
 
Betreff: Langfristiger Pachtvertrag für Yacht-Club Müggelsee e. V. auf Lindwerder und die Wassersportnutzung rechtlich absichern jetzt
Status:öffentlichAktenzeichen:958
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe, Mc Laughlin
2. Buchta, Köhne/Schellenberg
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
23.04.2015 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
21.05.2015 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
18.06.2015 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
17.09.2015 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
22.10.2015 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
05.11.2015 
58. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 09.03.2015
2. Beitritt SPD vom 17.03.2015
3. BE UmTief vom 22.10.2015
4. BE HH vom 05.11.2015
5. Beitritt GRÜNE vom 15.12.2015
6. Beschluss vom 16.12.2015
7. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 22.03.2016

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 10 Jahre abzuschließen. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung auf Lindwerder absichern.

 

Begründung:

 

Der Wassersportverein ist seit 1956 auf Lindwerder heimisch und leistet gute ehrenamtliche Arbeit im Wassersportbereich. Der Verein braucht eine rechtliche Absicherung, die langfristig und nachhaltig ist, um sein Vereinsleben abzusichern und weitere Investitionen zu tätigen. Ohne einen eigenen Pachtvertrag sind nicht nur die vielen Eigenleistungen in Frage gestellt, sondern auch die Zuwendungen der Senatsverwaltung, die dringend nötig sind, um die Jugendarbeit weiterführen zu können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2015

 

 

Für die Fraktion der CDU                                                        Für die SPD-Fraktion

 

 

H i p p e              M c L a u g h l i n                                          Buchta

 

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Der Antrag wurde am 22.10.2015 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 25 Jahre abzuschließen, wobei die zu zahlende Pacht nach jeweils gültiger SPAN zu berechnen ist. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung ohne Motor (ausgenommen Hilfsmotoren der Segelboote und der für eine Regatta benötigten Sicherungsboote) auf Lindwerder abzusichern. Im Gegenzug soll sich der Verein vertraglich verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und/oder dem NABU oder BUND, eine Biotoppatenschaft für das Vereinsgelände und das das genutzte Gelände umgebende Wasser- und Inselgebiet mit seiner Fauna und Flora zu übernehmen.

 

Begründung:

 

Der Wassersportverein ist seit 1956 auf Lindwerder heimisch und leistet gute ehrenamtliche Arbeit im Wassersportbereich. Der Verein braucht eine rechtliche Absicherung, die langfristig und nachhaltig ist, um sein Vereinsleben abzusichern und weitere Investitionen zu tätigen. Ohne einen eigenen Pachtvertrag sind nicht nur die vielen Eigenleistungen in Frage gestellt, sondern auch die Zuwendungen der Senatsverwaltung, die dringend nötig sind, um die Jugendarbeit weiterführen zu können. Gleichzeitig soll durch die Verbindung von Segeln und Biotopschutz ein langfristiger Erhalt der Fauna und Flora sichergestellt werden.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 05.11.2015 in der 58. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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In der 91. Sitzung des Ältestenrats am 15.12.2015 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 25 Jahre abzuschließen, wobei die zu zahlende Pacht nach jeweils gültiger SPAN zu berechnen ist. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung ohne Motor (ausgenommen Hilfsmotoren der Segelboote und der für eine Regatta benötigten Sicherungsboote) auf Lindwerder abzusichern. Im Gegenzug soll sich der Verein vertraglich verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und/oder dem NABU oder BUND, eine Biotoppatenschaft für das Vereinsgelände und das das genutzte Gelände umgebende Wasser- und Inselgebiet mit seiner Fauna und Flora zu übernehmen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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