Drucksache - 1246/IV (neu) (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 10 Jahre abzuschließen. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung auf Lindwerder absichern.
Begründung:
Der Wassersportverein ist seit 1956 auf Lindwerder heimisch und leistet gute ehrenamtliche Arbeit im Wassersportbereich. Der Verein braucht eine rechtliche Absicherung, die langfristig und nachhaltig ist, um sein Vereinsleben abzusichern und weitere Investitionen zu tätigen. Ohne einen eigenen Pachtvertrag sind nicht nur die vielen Eigenleistungen in Frage gestellt, sondern auch die Zuwendungen der Senatsverwaltung, die dringend nötig sind, um die Jugendarbeit weiterführen zu können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2015
Für die Fraktion der CDU Für die SPD-Fraktion
H i p p e M c L a u g h l i n Buchta
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Der Antrag wurde am 22.10.2015 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 25 Jahre abzuschließen, wobei die zu zahlende Pacht nach jeweils gültiger SPAN zu berechnen ist. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung ohne Motor (ausgenommen Hilfsmotoren der Segelboote und der für eine Regatta benötigten Sicherungsboote) auf Lindwerder abzusichern. Im Gegenzug soll sich der Verein vertraglich verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und/oder dem NABU oder BUND, eine Biotoppatenschaft für das Vereinsgelände und das das genutzte Gelände umgebende Wasser- und Inselgebiet mit seiner Fauna und Flora zu übernehmen.
Begründung:
Der Wassersportverein ist seit 1956 auf Lindwerder heimisch und leistet gute ehrenamtliche Arbeit im Wassersportbereich. Der Verein braucht eine rechtliche Absicherung, die langfristig und nachhaltig ist, um sein Vereinsleben abzusichern und weitere Investitionen zu tätigen. Ohne einen eigenen Pachtvertrag sind nicht nur die vielen Eigenleistungen in Frage gestellt, sondern auch die Zuwendungen der Senatsverwaltung, die dringend nötig sind, um die Jugendarbeit weiterführen zu können. Gleichzeitig soll durch die Verbindung von Segeln und Biotopschutz ein langfristiger Erhalt der Fauna und Flora sichergestellt werden.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 05.11.2015 in der 58. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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In der 91. Sitzung des Ältestenrats am 15.12.2015 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, direkt mit dem Yacht-Club Müggelsee e.V. auf Lindwerder einen Pachtvertrag für 25 Jahre abzuschließen, wobei die zu zahlende Pacht nach jeweils gültiger SPAN zu berechnen ist. Des Weiteren soll das Bezirksamt planungsrechtlich die Wassersportnutzung ohne Motor (ausgenommen Hilfsmotoren der Segelboote und der für eine Regatta benötigten Sicherungsboote) auf Lindwerder abzusichern. Im Gegenzug soll sich der Verein vertraglich verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und/oder dem NABU oder BUND, eine Biotoppatenschaft für das Vereinsgelände und das das genutzte Gelände umgebende Wasser- und Inselgebiet mit seiner Fauna und Flora zu übernehmen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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