Drucksache - 1233/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem ausgewählten Standort, wie z.B. dem Kiez Lichterfelde-West, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zu führen mit dem Ziel, ihre Toilette zur öffentlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt sich bereit, im Gegenzug anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen. Dies soll an einem einzigen Standort als Pilotprojekt für einen begrenzten Zeitraum (1 Jahr) durchgeführt werden.

Begründung:

Toiletten sind eine wichtige, öffentliche Daseinsvorsorge. Das Angebot an öffentlichen Toiletten und öffentlich zugänglichen Wickelräumen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist allerdings nicht ausreichend, es gibt verschiedene Stellen, an denen sich Bürger darüber beschweren, dass keine Toiletten vorhanden sind, wie z.B. im Kiez Lichterfelde-West mit seinen verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten.

Die einzige Möglichkeit für neue öffentliche Toiletten ist die Wall AG, die aber Werbeflächen als Gegenleistung verlangt, die der Bezirk nicht immer zur Verfügung stellen kann oder will.

Eine preiswerte, qualitativ zufriedenstellende Lösung für dieses Problem ist die Aktion „Nette Toilette“, bei der zum Beispiel Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beteiligten Betriebe sind mit einem Logo im Eingangsbereich zu kennzeichnen. Dafür erhalten sie Zuschüsse für den Unterhalt der Örtlichkeit, sowie gegebenenfalls für Umbauten zu behindertengerechten Toiletten bzw. Wickelräumen. In über 150 Städten und Gemeinden bundesweit ist die “Nette Toilette“ bereits Alltag (http://www.die-nette-toilette.de/).

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.03.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 25.06.2015 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem ausgewählten Standort, wie z.B. dem Kiez Lichterfelde-West, sich bei Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen dafür einzusetzen, ihre Toilette zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt sich bereit, im Gegenzug dieses Projekt im Internet bekannt zu machen. Dies soll an einem einzigen Standort als Pilotprojekt für einen begrenzten Zeitraum (1 Jahr) durchgeführt werden.

Begründung:

Toiletten sind eine wichtige, öffentliche Daseinsvorsorge. Das Angebot an öffentlichen Toiletten und öffentlich zugänglichen Wickelräumen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist allerdings nicht ausreichend, es gibt verschiedene Stellen, an denen sich Bürger darüber beschweren, dass keine Toiletten vorhanden sind, wie z.B. im Kiez Lichterfelde-West mit seinen verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten.

Die einzige Möglichkeit für neue öffentliche Toiletten ist die Wall AG, die aber Werbeflächen als Gegenleistung verlangt, die der Bezirk nicht immer zur Verfügung stellen kann oder will.

Eine preiswerte, qualitativ zufriedenstellende Lösung für dieses Problem ist die Aktion „Nette Toilette“, bei der zum Beispiel Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beteiligten Betriebe sind mit einem Logo im Eingangsbereich zu kennzeichnen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 15.07.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem ausgewählten Standort, wie z.B. dem Kiez Lichterfelde-West, sich bei Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen dafür einzusetzen, ihre Toilette zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt sich bereit, im Gegenzug dieses Projekt im Internet bekannt zu machen. Dies soll an einem einzigen Standort als Pilotprojekt für einen begrenzten Zeitraum (1 Jahr) durchgeführt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher