Drucksache - 1231/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.)    Welche Möglichkeiten und Finanzierungsoptionen ergeben sich für Steglitz-Zehlendorfer Projekte in Verantwortung des Bezirksamtes, unter anderem in den Bereichen

• Schulen, Kitas
• Verkehrsinfrastruktur
• Sportanlagen

aus dem neu eingerichteten „SIWA – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ in den kommenden Haushaltsjahren?

2.)    Nach welchen Kriterien und Prioritäten wird das Bezirksamt die Anmeldungen für das SIWA – Programm vornehmen?

3.)    Wie wird der Entscheidungsprozess im Bezirksamt organisiert?

4.)    Wie wird die Bezirksverordnetenversammlung im Entscheidungsprozess und im weiteren Verfahren mit einbezogen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler                            Stingl

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Die Große Anfrage wurde vor Beginn der 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.03.2015 von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher