Drucksache - 1216/IV  

 
 
Betreff: Mehr Sicherheit an der Breisgauer Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:810
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Schellenberg/Köhne, Stahr 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.02.2015 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
03.03.2015 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 09.02.2015
2. BE VerkOrd vom 03.03.2015
3. Beschluss vom 18.03.2015

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Verkehrssituation an der Breisgauer Straße/Ecke Altvaterstraße sicherer zu gestalten. Hierzu sind insbesondere ein beiderseitiges Parkverbot unter der S-Bahnbrücke zur Verbesserung der Sicht und ein Zebrastreifen an der Gehwegvorstreckung vor dem Ärztehaus in der Breisgauer Straße 1 einzurichten. An den durch das Parkverbot frei gewordenen Flächen unter der S-Bahnbrücke soll auf einer Seite die Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden.

 

Begründung:

 

An der genannten Kreuzung kommt es vor allem durch die gegenüberliegende Einfahrt zu Rewe und Aldi immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Situation entschärfen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.02.2015

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Schellenberg/Köhne              Stahr

 

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Der Antrag wurde am 03.03.2015 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

"Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssituation an der Breisgauer Straße/Ecke Altvaterstraße sicherer zu gestalten. Hierzu sind die Verbesserung der Sichtbeziehungen, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Gehwegvorstreckung vor dem Ärztehaus in der Breisgauer Straße 1, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen zu prüfen. An den durch das Parkverbot frei gewordenen Flächen unter der S-Bahnbrücke soll auf einer Seite die Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden.

 

Dem Ausschuss ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten."

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssituation an der Breisgauer Straße/Ecke Altvaterstraße sicherer zu gestalten. Hierzu sind die Verbesserung der Sichtbeziehungen, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Gehwegvorstreckung vor dem Ärztehaus in der Breisgauer Straße 1, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen zu prüfen. An den durch das Parkverbot frei gewordenen Flächen unter der S-Bahnbrücke soll auf einer Seite die Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden.

 

Dem Ausschuss ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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