Drucksache - 1209/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei allen Baumaßnahmen die Belange der Barrierefreiheit fachgerecht berücksichtigt werden.

Begründung:

In der Bauverwaltung/Baubetreuung des Bezirks muss der Sachverstand für die Beachtung von Barrierefreiheit bei Baumaßnahmen, Baustellensicherung und bei der Gefahrenabwehr sichergestellt sein. Insbesondere im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen am Fichtenberg-Gymnasium hat sich herausgestellt, dass notwendige Vorkehrungen unterblieben sind, die Menschen mit Einschränkungen den gefahrlosen Zugang zur Schule aufrecht erhalten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Februar 2015

Für die Fraktion der CDU

H i p p eL ü c k e

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Der Antrag wurde am 26.02.2015 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei allen Bau- und Bausicherungsmaßnahmen die Belange der Barrierefreiheit fachgerecht berücksichtigt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei allen Bau- und Bausicherungsmaßnahmen die Belange der Barrierefreiheit fachgerecht berücksichtigt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher