Drucksache - 1206/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bachstelzenweg von der Königin-Luise-Straße bis Bitterstraße sowie der Kuckucksweg als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können. In die Prüfung sind auch Regelungen für die Bitterstraße, die Musäusstraße und die Gelfertstraße mit einzubeziehen, damit hier die Verkehrsbelastung nicht zunimmt. In die Prüfung sind Anwohner, Schüler/ Eltern und die Schulleitung der Erich-Kästner-Schule einzubeziehen. Zudem ist die Ausweisung einer „Aussteigezone“ an Kuckucksweg und Bachstelzenweg zu prüfen.

Begründung:

Anwohner beklagen sich über chaotische Verkehrsszenen und lange Staus, die zum Schulbeginn und zum Schulschluss regelmäßig den Verkehr im ganzen Umfeld der Erich-Kästner-Grundschule lahmlegen und die z.T. auch die Schüler gefährden. Trotz der schulseitig regelmäßigen Appelle an die Eltern und aufgrund der steigenden Schülerzahlen findet keine Besserung der Situation statt. Durch die Einbahnstraßenregelung könnte die Verkehrssituation entzerrt und die besonders belastete Kreuzung Kuckucksweg Ecke Bachstelzenweg entlastet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Februar 2015

Für die Fraktion der CDU

H i p p e  E c k e l

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Der Antrag wurde am 03.03.2015 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bachstelzenweg von der Königin-Luise-Straße bis Bitterstraße sowie der Kuckucksweg als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können. In die Prüfung sind auch Regelungen für die Bitterstraße, die Musäusstraße und die Gelfertstraße mit einzubeziehen, damit hier die Verkehrsbelastung nicht zunimmt. In die Prüfung sind Anwohner, Schüler/ Eltern und die Schulleitung der Erich-Kästner-Schule einzubeziehen. Zudem ist die Ausweisung einer „Aussteigezone“ an Kuckucksweg und Bachstelzenweg zu prüfen. Auch die Zulässigkeit von Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung ist zu prüfen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 03.03.2015 geänderten Fassung wurde am 07.04.2015 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssituation vor der Erich-Kästner-Schule sicherer gestaltet werden kann. Vor allem zu Schulbeginn und Schulende kommt es dort häufig zu massiven Staus, zu Hupkonzerten und Rangiermanövern, die für die kleinen Schulkinder nicht ungefährlich sind.

Zu prüfende Maßnahmen sind:

• Einbahnstraßenregelungen
• Halteverbotszonen
• Ausstiegszonen
• Schülerlotsen
• ein Verkehrs-Konzept mit Schulwettbewerb wie an der Mühlenau-GS
• Schul-Absprachen, mit welcher Fahrtrichtung Eltern Kinder über welche Straßen zur Schule bringen

oder weitere sinnvoll erscheinende Maßnahmen.

In die Prüfungen sind Anwohner, Schüler/Eltern und die Schulleitung der Erich-Kästner-Schule mit einzubeziehen. Der Verkehrsausschuss ist vor einer Umsetzung etwaiger Maßnahmen zu informieren. Die Erreichbarkeit des Bücherbusses muss ohne Querung der Straße gewährleistet bleiben.

Begründung:

Durch die Einrichtung einer Einbahnstraßenführung z.B. des Bachstelzenweges und des Kuckucksweges und ggf. auch von Bitterstraße, Musäusstraße und Gelfertstraße könnte die Situation großräumig entschärft werden. Auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses wie z. B. die Erweiterung der bestehenden Halteverbotszonen, die Einrichtung von gesonderten „Ausstiegszonen“ an Kuckucks- und Bachstelzenweg, der Einsatz von Schülerlotsen (z.B. des benachbarten Arndt-Gymnasiums) und Maßnahmen zur erneuten Aufklärung der Eltern sind zu prüfen.

Anwohner beklagen sich über chaotische Verkehrsszenen und lange Staus, die zum Schulbeginn und zum Schulschluss regelmäßig den Verkehr im ganzen Umfeld der Erich-Kästner-Grundschule lahmlegen und die z.T. auch die Schüler gefährden. Trotz der schulseitig regelmäßigen Appelle an die Eltern und aufgrund der steigenden Schülerzahlen findet keine Besserung der Situation statt. Durch die Einbahnstraßenregelung könnte die Verkehrssituation entzerrt und die besonders belastete Kreuzung Kuckucksweg Ecke Bachstelzenweg entlastet werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 22.04.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Verkehrssituation vor der Erich-Kästner-Schule sicherer gestaltet werden kann. Vor allem zu Schulbeginn und Schulende kommt es dort häufig zu massiven Staus, zu Hupkonzerten und Rangiermanövern, die für die kleinen Schulkinder nicht ungefährlich sind.

Zu prüfende Maßnahmen sind:

• Einbahnstraßenregelungen
• Halteverbotszonen
• Ausstiegszonen
• Schülerlotsen
• ein Verkehrs-Konzept mit Schulwettbewerb wie an der Mühlenau-GS
• Schul-Absprachen, mit welcher Fahrtrichtung Eltern Kinder über welche Straßen zur Schule bringen

oder weitere sinnvoll erscheinende Maßnahmen.

In die Prüfungen sind Anwohner, Schüler/Eltern und die Schulleitung der Erich-Kästner-Schule mit einzubeziehen. Der Verkehrsausschuss ist vor einer Umsetzung etwaiger Maßnahmen zu informieren. Die Erreichbarkeit des Bücherbusses muss ohne Querung der Straße gewährleistet bleiben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher