Drucksache - 1193/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Außendienst tätigen Mitarbeiter anzuweisen, an Stellen mit hohem Stellplatzbedarf für Fahrräder regelmäßig zu prüfen, ob dort Fahrräder länger unbenutzt stehen und offensichtlich defekt sind. Danach sollen diese Fahrräder baldmöglichst entfernt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an gemeinnützige Werkstätten abgegeben werden.

Begründung:

Fahrräder in oben beschriebener Art blockieren Plätze für funktionstüchtige Fahrräder; zugleich sind offensichtlich defekte oder durch Vandalismusschäden gezeichnete Fahrräder im Sinne der 'Broken-Windows'- Theorie schädlich.

Die Übergabe an eine gemeinnützige Werkstatt (z.B. FSD Lwerk gGmbH) ist eine ökologische und ökonomische Nutzung noch vorhandener Ressourcen; auch werden die so (wieder)hergestellten Fahrräder preiswert an bedürftige Menschen abgegeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.02.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 23.04.2015 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Außendienst tätigen Mitarbeiter anzuweisen, an Stellen mit hohem Stellplatzbedarf für Fahrräder regelmäßig zu prüfen, ob dort Fahrräder länger unbenutzt stehen und offensichtlich defekt sind. Danach sollen diese Fahrräder baldmöglichst entfernt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an gemeinnützige Werkstätten abgegeben werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher