Drucksache - 1172/IV  

 
 
Betreff: Öffentliches Eigentum gemeinnützig reparieren
Status:öffentlichAktenzeichen:799
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
14.01.2015 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
19.02.2015 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
05.03.2015 
46. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 05.01.2015
2. BE UmTief vom 19.02.2015
3. BE HH vom 05.03.2015
4. Beschluss vom 18.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Reparatur öffentlichen Besitzes (Parkbänke, Spielgeräte und Anderes) durch Initiativen zur Wiedereingliederung oder durch gemeinnützige Einrichtungen (z. B. WfbM) kostengünstig erfolgen kann.

Weiterhin soll geprüft werden, welche Förderungsmöglichkeiten dafür genutzt werden können, damit dies für den Bezirk haushaltsneutral oder mit geringer Belastung verbunden ist.

 

Begründung:

 

Durch Personalengpässe können im Bezirk nicht alle notwendigen Reparaturarbeiten ausgeführt werden. Auf die o. g. Weise lässt sich dem abhelfen; zudem können dabei den damit beschäftigten Menschen Werkzeug- und Materialkenntnisse vermittelt werden, die neben einer Entlohnung diesen einen zusätzlichen Nutzen bringen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05.01.2015

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 19.02.2015 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Reparatur öffentlichen Besitzes (Parkbänke, Spielgeräte und Anderes) durch Initiativen zur Wiedereingliederung oder durch gemeinnützige Einrichtungen (z. B. WfbM) erfolgen kann.

Weiterhin soll geprüft werden, welche Förderungsmöglichkeiten dafür genutzt werden können, damit dies für den Bezirk haushaltsneutral oder mit geringer Belastung verbunden ist.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 05.03.2015 in der 46. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Reparatur öffentlichen Besitzes (Parkbänke, Spielgeräte und Anderes) durch Initiativen zur Wiedereingliederung oder durch gemeinnützige Einrichtungen (z. B. WfbM) erfolgen kann.

Weiterhin soll geprüft werden, welche Förderungsmöglichkeiten dafür genutzt werden können, damit dies für den Bezirk haushaltsneutral oder mit geringer Belastung verbunden ist.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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