Drucksache - 1139/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Besucher der Berliner Forsten im Bezirk, vor Betreten der Zuständigkeitsbereichs der Berliner Forsten, darüber zu informieren, dass in diesen keine Behälter zur Entsorgung von Abfällen vorhanden sind und eine Hundekotentsorgung in diesen Gebieten nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen ist.

An den Zuwegungen zu den Verwaltungsbereichen der Berliner Forsten sind Standard-Abfallbehälter, nach Rücksprache mit der BSR, in ausreichender Menge zu installieren, um einer Verunreinigung der Berliner Forsten vorzubeugen.

Begründung:

Der Konflikt um Abfälle und Hundekotbeutel im Eingangsbereich der Berliner Forsten ist seit Jahren – trotz zahlreicher zielführender Anträge und produktiver Vorschläge der SPD-Fraktion – ungelöst. Die Bevölkerung wird bis dato im Informations- und Rechtsdschungel alleine gelassen. Dieser Missstand muss endlich behoben werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die Piraten-Fraktion

Buchta                            Klimas                                                                      Lüders

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Der Antrag wurde am 15.01.2015 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Besucher der Berliner Forsten im Bezirk, vor Betreten der Zuständigkeitsbereichs der Berliner Forsten, darüber zu informieren, dass in diesen keine Behälter zur Entsorgung von Abfällen vorhanden sind und eine Hundekotentsorgung in diesen Gebieten nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen ist.

An den Zuwegungen zu den Verwaltungsbereichen der Berliner Forsten sind Standard-Abfallbehälter, nach Rücksprache mit der BSR, in ausreichender Menge zu installieren, um einer Verunreinigung der Berliner Forsten vorzubeugen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher