Drucksache - 1105/IV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat für eine transparente und zielgerichtete Verteilung der Fördergelder für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. So sollen neben den Stadtteilzentren in Steglitz-Zehlendorf bei der Verteilung auch jene Einrichtungen und Vereine berücksichtigt werden, die sich in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte befinden und bereits in der Integrationsarbeit von Flüchtlingen aktiv tätig sind.

Begründung:

Gerade die Vereine, die sich in unmittelbarer Nähe der bereits bestehenden und der geplanten Flüchtlingsunterkünfte befinden, bewältigen einen Großteil der direkten Integrationsarbeit und benötigen daher eine gezielte und individuelle Förderung. Gerade sie bündeln mit konkreten Projekten bürgerschaftliches Engagement und tragen daher entscheidend zu einer besseren Akzeptanz der Flüchtlinge im Kiez bei. Der bisherige Verteilungsmechanismus des Senats bevorzugt leider nur große und etablierte Einrichtungen und lässt eine Vielzahl ausgesprochen aktiver, aber kleinerer Einrichtungen außer acht. Idealerweise wäre, wenn das plurale Engagement besser in der finanziellen Förderung zum Ausdruck kommt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p eS c h m i d t

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Der Antrag wurde am 21.01.2015 in der 22. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat für eine transparente und zielgerichtete Verteilung der Fördergelder für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. So sollen in Steglitz-Zehlendorf bei der Verteilung auch jene Einrichtungen und Vereine berücksichtigt werden, die sich in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte befinden und bereits in der Integrationsarbeit von Flüchtlingen aktiv tätig sind.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat für eine transparente und zielgerichtete Verteilung der Fördergelder für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. So sollen in Steglitz-Zehlendorf bei der Verteilung auch jene Einrichtungen und Vereine berücksichtigt werden, die sich in unmittelbarer Nähe der Unterkünfte befinden und bereits in der Integrationsarbeit von Flüchtlingen aktiv tätig sind.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher